Riedering – Nach langer, hitziger Debatte Rupert Lindner (Bürgerwahlgemeinschaft Neukirchen) seinen Antrag für ein neues Feuerwehrfahrzeug LF10 für die Feuerwehr Neukirchen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Riedering zurück.
Brand 2018
verursacht Schäden
Im Sommer 2019 hatte die Feuerwehr Neukirchen einen gleichlaufenden Antrag eingereicht, der damit begründet wurde, dass das Ersatzfahrzeug, Baujahr 1996, nur als Ersatz des ausgebrannten Fahrzeuges, das ebenfalls aus dem Jahr 1996 stammte, gesehen wurde. Der Antrag wurde im Gemeinderat mit einer Gegenstimme abgelehnt. Beim Brand des Feuerwehrhauses im Sommer 2018 wurde das Feuerwehrfahrzeug zerstört.
Bürgermeister Josef Häusler (Wählergemeinschaft Söllhuben, WGS) fasste zusammen, was seit dem Ablehnungsbescheid zusammenkam. Der Kommandant der Feuerwehr Neukirchen, Georg Lindner, habe ihn im November informiert, dass man notwendige Einbauten an dem Ersatzfahrzeug vorgenommen habe. Um den Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten, wurde eine UVV-Prüfung (Unfallverhütungsvorschriften) knapp einen Monat später durchgeführt. Dabei sei nichts beanstandet worden. Durch den TÜV sei ebenfalls der Gesamtzustand beurteilt worden. Er urteilte dass sich die Gesamtkosten für die notwendigen Reparaturen auf rund 3300 Euro belaufen.
Daraufhin habe die Feuerwehr Neukirchen eigenständig das Feuerwehrauto untersucht. Der Kommandant der Feuerwehr Neukirchen stellte eine andere Kalkulation auf. So seien noch einmal zusätzlich 2122 Euro brutto erforderlich. Rupert Lindner ergänzte, dass beim Gutachten die feuertechnische Beladung gefehlt habe und dass, wie auch der Kommandant geschrieben habe, zusätzliche Mängel am Auto vorlägen.
Sein Bruder und Fraktionskollege Josef mahnte an, dass es bei anderen Feuerwehren auf Gemeindegebiet keine Diskussionen gegeben habe. Außerdem gebe es das Fahrzeugkonzept, wonach 2021 eine Neubeschaffung für die Feuerwehr Neukirchen vorgesehen sei. Eine Aussage, die Bürgermeister Häusler bestätigte. Bei der Rechnungsprüfung im Dezember habe die Verwaltung den Auftrag bekommen, eine Prioritätenliste zu erstellen, unter anderem auch für Feuerwehren ein Fahrzeug- und Raumkonzept. Damals seien keine Einwände erhoben worden. Dieser Aufgabe sei die Verwaltung aber noch nicht nachgekommen.
Gleichbehandlung gefordert
Johann Wagenstaller (WGS) wandte ein, dass man das Fahrzeugkonzept generell überdenken solle. Ein Auto in gutem Zustand müsse in seinen Augen nicht nach 25 Jahren ausgetauscht werden. Monika Hollinger von der Verwaltung merkte an, dass Kreisbrandrat Richard Schrank in einer E-Mail geschrieben habe, dass das Fahrzeugkonzept alle fünf Jahre zu erneuern sei. Josef Lindner forderte sie daraufhin auf, die ganze E-Mail vorzulesen. Quer durch den Gemeinderat wurde daraufhin Unmut laut.
Georg Kasberger (CSU) forderte eine Gleichbehandlung aller Feuerwehren, gab aber auch zu bedenken, dass ein neues Feuerwehrauto den Haushalt belaste. Josef Bergmann (BWG) äußerte sich sehr unzufrieden mit der Ungleichbehandlung.
Michael Teubner (Wählerunion Söllhuben) forderte, das Auto im Haushalt einzustellen. Er sehe das Problem bei der Verwaltung und beim Kämmerer. Bürgermeister Häusler bat, „nicht die Bälle hin- und herzuspielen.“ Im Rahmen der Haushaltsdebatte werde schließlich alljährlich eine Prioritätenliste erstellt.
Josef Loferer (Freie Wählergemeinschaft Riedering, FWG) erklärte: „Die Schärfe irritiert mich.“ Der Gemeinderat solle sich auf den Bau des Feuerwehrhauses konzentrieren. So würde der Haushalt entzerrt. Dominik Summerer (CSU) mahnte an, die Feuerwehrausstattung nicht zu „überrüsten“. Es gebe auf Gemeindegebiet vier Feuerwehren inklusive Gebäude und Fahrzeuge.
Dem Einwand Rupert Lindners, dass eine Begehung samt Beladung anstehe und man deshalb eine Entscheidung über den Antrag verschieben könne, begrüßte Marianne Loferer (CSU). Bürgermeister Häusler ebenfalls: In der kommenden Sitzung stehe die Prioritätenliste für die Haushaltsplanung 2020 an. Gegen den Vorschlag Bürgermeister Häuslers, den Antrag auf ein neues Feuerwehrauto zurückzustellen, gab es keine Einwände. elk