Riedering – Das Kapitel Strassenausbau im Ortsteil Pfaffenbichl, seit 2005 immer wieder Thema im Riederinger Gemeinderat, ist nun geschlossen: Fichtenweg und Feldstrasse werden voll ausgebaut. Dieser Entscheid fiel nach langer Debatte mit Zweidrittelmehrheit.
Bürgermeister Josef Häusler (Wählergemeinschaft Söllhuben, WGS) fasste die Historie zusammen. Bei einer Anliegerbefragung 2010 waren neun Anlieger gegen den Ausbau des Fichtenwegs, sechs dafür und zwei enthielten sich.
Bürger
wurden befragt
Ein Jahr später war das Verhältnis mit zehn dafür und acht dagegen genau anders herum. Der Gemeinderat stimmte damals mit knapper Mehrheit gegen einen Ausbau. 2013 habe es einen Grundsatzbeschluss für einen Ausbau gegeben, ohne allerdings den Umfang zu benennen. Vor knapp zwei Jahren habe der Gemeinderat den Umgriff weitergefasst und die Feldstrasse miteinbezogen.
Angesichts der neuen Rechtslage zur Abschaffung der Erhebung von Strassenausbaubeiträgen rückwirkend zum 1. Januar 2018, ticke nun die Uhr, mahnte Dr. jur. Klaus Halter, Kommunale Kalkulationen GmbH aus Heilbronn. „Ich will Sie möglichst wenig quälen“, aber im Unterschied zum Strassenausbau sei „die Gemeinde auch nach wie vor rechtlich dazu verpflichtet, Beiträge für eine sogenannte erstmalige endgültige Herstellung von Straßen von den betroffenen Grundstückseigentümern einzufordern. Sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25 Jahre vergangen sind, können ab 1. April 2021 keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden.“ Das heiße konkret, so Dr. Halter weiter, die Herstellung und Abrechnung von sogenannten Altanlagen müsse bis zum 1. April kommenden Jahres erfolgen.
Der Fichtenweg sei „noch immer reines Provisorium“ im Gegensatz zur Feldstrasse, die vor 1996 gebaut worden sei. Da aber Feldstrasse und Fichtenweg gesamt zu betrachten sind und die Feldstrasse die Richtlinien als Altanlage erfüllt, müsse hier eine Herstellung erfolgen.
Josef Bichler vom Ing.-Büro Klingenmeier und Bichler aus Bernau stellte anschließend die Planung vor. Das Abrechnungsgebiet umfasse 220 Meter gekiesten Fichtenweg sowie die 190 Meter lange asphaltierte Feldstrasse und die davon abzweigende 90 Meter lange Stichstrasse.
Sebastian Hamberger (WGS) erkundigte sich nach dem Zustand der Feldstrasse, er sehe da keinen Bedarf für einen Ausbau. Auf Nachfrage Andreas Hirzingers (CSU) nach Engstellen wies Bichler darauf hin, dass es bislang nur Vorplanungen gebe. Hauptamtsleiterin Monika Hollinger erklärte, dass auf Gemeindegebiet drei weitere Straßen von der Verjährungsproblematik betroffen sein könnten: der „Berghamer Weg“, der „Siedlerweg“ und der „Wiesenweg“. Diese ebenfalls bis April 2021 auszubauen und abzurechnen, sei zeitlich nicht möglich, was aber wiederum für die beitragspflichtigen Anlieger der betroffenen Pfaffenbichler Strassen „eine massive Ungleichbehandlung“ bedeute. Die Verwaltung empfehle deshalb, von einem Vollausbau hier Abstand zu nehmen.
Georg Kasberger (CSU) befand, dass der Ausbau Feldstrasse/Fichtenweg zu erfolgen habe. Josef Bergmann (Bürgerwahlgemeinschaft Neukirchen, BWG) hingegen erklärte, dass man den Berghamer Weg nicht mit der Feldstrasse vergleichen könne. Johann Wagenstaller (WGS) sah einen Ausbau „nicht dramatisch“, die Anlieger hätten 25 Jahren keine Kosten für die Strassennnutzung gehabt. Ein Einwand, dem Michael Teubner (Wählerunion Söllhuben) widersprach. Er schlug eine Umfrage in der Feldstrasse vor, denn bei der Umfrage vor zehn Jahren seien nur die Anlieger des Fichtenwegs befragt worden. Bürgermeister Häusler erklärte, die Ungleichbehandlung nicht gutzuheißen, zudem sorgten die anstehenden Kommunalwahlen für Zeitdruck. Er verlas den Beschlussvorschlag: „Von einem Vollausbau des Fichtenweges wird aufgrund der unsicheren Rechtslage und möglicherweise zu erwartenden Änderungen im Erschließungsbeitragsrecht sowie der Vielzahl der dadurch aufgeworfenen und in obigem Sachverhalt genannten Probleme und der Ungleichbehandlung der Beitragspflichtigen innerhalb des Gemeindegebietes Abstand genommen.“
Suche nach
Lösungen?
Stattdessen solle zeitnah „nach einer technischen und finanziell bestmöglichen Lösung“ gesucht werden, um die Staubbelastung zu minimieren. Dem Vorschlag widersprach Kasberger, es sei nicht Aufgabe des Gemeinderates, nach alternativen Lösungen zu suchen. Hollinger formulierte daraufhin einen neuen Beschlußvorschlag, wonach Feldstrasse/Fichtenweg voll auszubauen seien. Dem Vorschlag schlossen sich 14 Ratsmitglieder an, fünf Räte, darunter Bürgermeister Häusler, stimmten dagegen.