Großkarolinenfeld – Für die Menschen in der Gemeinde da sein, sie im Alter oder Krankheitsfall zu pflegen, damit sie so lange wie möglich in Würde zu Hause leben können – dieses Ziel hat sich die Ökumenische Nachbarschaftshilfe Großkarolinenfeld gesetzt. Doch ein neues Gesetz bringt den Verein nun in finanzielle Bedrängnis. Deswegen hat sich der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung mit einem Antrag auf einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 20000 Euro jährlich auseinandergesetzt.
Blick auf die
Bemessungsgrundlage
Den Hintergrund erklärte CSU-Gemeinderatsmitglied und Antragstellerin Lieselotte Wallner, die als Vorsitzende die Nachbarschaftshilfe vertritt und daher von der späteren Diskussion im Rat ausgeschlossen war. Sie berichtete von dem auf Bundesebene neu geschaffenen Ausbildungspakt „Generalistik“, für den in Zukunft alle pflegetätigen Einrichtungen einen Beitrag einzahlen müssen. Dabei, so Wallner, werde nicht unterschieden, ob es sich um ein großes Krankenhaus oder eine kleine Nachbarschaftshilfe handele. Bemessungsgrundlage ist nicht die Zahl der möglichen Ausbildungsplätze, sondern die Zahl der Mitarbeiter in Pflege und Betreuung. Dazu kommt: Man würde bei der Nachbarschaftshilfe ja gerne ausbilden, doch die Mitarbeiterin, die eine Ausbildungsberechtigung habe, habe diese vor über zehn Jahren gemacht, so dass die Berechtigung nun abgelaufen sei. Hier kommen also auch noch Kosten für die Fortbildung auf den Verein zu.
Wallner erklärte: „Wir dürften die Mehrkosten den Patienten berechnen.“ Doch das seien 20 Euro pro Monat mehr für einen Ausbildungspakt, der sich einfach nicht vermitteln lasse, solange man nicht einmal einen Azubi habe.
Die Nachbarschaftshilfe rechnet mit rund 20000 Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr durch die Gesetzesänderung. „Wir treten nicht gerne als Bittsteller auf, doch wir wissen einfach nicht, wie wir das schultern sollen“, so Wallner. Daher der Antrag an den Gemeinderat, den jährlichen Zuschuss, der jetzt bei 3000 Euro liegt, auf 20000 Euro zu erhöhen. Gemeinderätin Margarete Knorek (GBV) konnte sich damit nicht anfreunden.
„Andere Pflegedienste müssen das selber finanzieren“, meinte sie. Den Zuschuss zu gewähren betrachtet sie daher als „Verschiebung des Wettbewerbs“. Ihr Vorschlag: Dem Antrag zustimmen für drei Jahre, die Hälfte des Betrages aber als zinsloses Darlehen, das auf sechs Jahre zurückzuzahlen ist.
Mehr Ansehen
für Pflegeberufe
„Wie sollen sie ein Darlehen zurückzahlen, wenn sie kein Geld haben“, fragte Tae Su Yoon (CSU) zurück. Irmi Huber (CSU) betonte, dass andere Pflegedienste hauptberuflich arbeiten würden, die Nachbarschaftshilfe ehrenamtlich. Monika Stöcklhuber (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Verein als „Bereicherung für den Ort“. Roman Hörfurter (PLW) fand es positiv, wenn durch den Ausbildungspakt das Ansehen der Pflegeberufe steige.
Kann in der Nachbarschaftshilfe ausgebildet werden, bekomme die Gemeinde ja etwas zurück. Mit zwei Gegenstimmen nahm der Gemeinderat den Antrag auf 20000 Euro Zuschuss im Jahr an.