Stephanskirchen – Die Kommunalwahl, bei der das Thema Verkehr eine große Rolle in der Gemeinde spielt, hat die Bürgerinitiative „Verkehrssicherheit und Bahnhalt“ nicht aufgehalten, eher angetrieben. Sie hat ihre Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren Verkehrssicherheit begonnen, mittlerweile hat sie laut ihres Sprechers Johannes Lessing die Hälfte der rund 800 benötigten Unterschriften beisammen.
Den Initiatoren geht es bei der Verkehrssicherheit darum, so Dr.Christian Sievi, dass die Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs besser überwacht wird. Sowohl Tempo30 als auch die üblichen 50 Kilometer pro Stunde würden häufig überschritten, was Fußgänger – vor allem Kinder – und Radfahrer gefährde.
Elektronischer
Zeigefinger
Die Geschwindigkeitsübertretungen im Gemeindegebiet sind Dank der vorhandenen „elektronischen Zeigefinger“, die das gefahrene Tempo nicht nur anzeigen, sondern auch aufzeichnen, gut dokumentiert. „Die Polizei hat dringendere Aufgaben, als immer wieder bei uns in Stephanskirchen die Geschwindigkeit zu überwachen“, so Sievi.
Deswegen wolle die Bürgerinitiative ja auch, dass die Gemeinde einem kommunalen Zweckverband beitritt, der dann diese Aufgabe übernimmt. Für den ruhenden Verkehr gibt es das probeweise bereits. Für den fließenden Verkehr habe der eher konservative Teil des Gemeinderates in der Vergangenheit – in meist sehr knappen Entscheidungen – entsprechende Anträge mit dem Argument der „Abzocke“ abgelehnt.
Ein Argument, das bei den Zweckverbänden immer wieder Begeisterungsstürme auslöst: „Das ist an den Haaren herbeigezogen – aber wer wird schon gerne geblitzt?“, so ein Mitarbeiter des Zweckverbandes Oberland. Alle kommunalen Zweckverbände werden ausschließlich im Auftrag ihrer Mitgliedsgemeinden tätig. Die bestimmen, wo wann wie lange geblitzt wird. Übrigens in Absprache mit der Polizei, denn ohne Begründung – sprich: es ist wirklich eine Gefahrenstelle oder eine Ruhezone – stellen Zweckverbände ungern Messstellen auf.
Was im Umkehrschluss heißt: Der Vorwurf der Abzocke richtet sich gegen die eigene Gemeinde. Was Bürgermeister Rainer Auer (parteilos) ärgert. Der plädiert seit Beginn seiner Amtszeit, 2008, dafür, dass Stephanskirchen einem kommunalen Zweckverband beitreten soll. Von Abzocke könne schon deswegen nicht die Rede sein, weil ein
Großteil der Einnahmen ja über die Abrechnung der Einsatzzeiten wieder beim Zweckverband lande. Und wenn an einer Stelle geblitzt werde, die auch nur entfernt nach Abzocke riecht, „landet der ganze Ärger direkt im Rathaus und bei mir“.
Ihm sei eine Überwachung der Geschwindigkeit durch einen Zweckverband lieber, als bauliche Veränderungen an Straßen, so Auer. Denn die beeinträchtigten alle Verkehrsteilnehmer, auch die, die die Regeln einhalten. „Beim Blitzen zahlen nur die, die sich regelwidrig verhalten.“ Was nach Ansicht seiner Gemeinderäte auch auf den Bürgermeister zuträfe. In der Diskussion um die Anschaffung von weiteren elektronischen Zeigefingern musste sich der sportliche Auer aus allen Fraktionen so vergnügte wie respektvolle Frotzeleien anhören: Er sei mit dem Fahrrad so schnell, dass er immer in der Statistik der Temposünder aufschlage, auch bei Tempo50…
Von „Abzocke“ ist bei Dr.Rolf-Jürgen Löffler, dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, mit keiner Silbe die Rede. Er sei ein großer Verfechter der Freiheit und zähle auf die Selbstdisziplin der Fahrer. Deswegen habe seine Fraktion jüngst auch den Kauf weiterer elektronischer Zeigefinger beantragt. Außerdem gelte im gesamten Gemeindebereich – abgesehen von den Staatsstraßen – Tempo30 und das werde auch weitgehend eingehalten. „Also brauchen wir auch keine Überwachung des Verkehrs.“ Und die Straßen, bei denen Raserei am lautesten moniert werde, seien so zugeparkt, da könne gar nicht gerast werden.
Vor zwei Jahren hatte die Bürgerinitiative schon einmal ein Bürgerbegehren gestartet, über 1000 Unterschriften sowohl für den Bahnhalt als auch für die Verkehrssicherheit zusammenbekommen. Das Unternehmen scheiterte daran, dass fälschlicherweise die Gemeinde für zuständig erklärt worden war.
Noch ist das Ziel für den zweiten Anlauf nicht erreicht. Deswegen hat die Bürgerinitiative laut Lessing bei ihrem jüngsten Treffen beschlossen, einen Gang höher zu schalten: Ab sofort stehen bis zur Kommunalwahl an jedem Samstag Infostände vor dem Penny in Schloßberg und vor dem Edeka in Haidholzen.
Unterschriftenlisten
nicht ins Rathaus
Darüber hinaus liegen die Unterschriftenlisten bei folgenden Stellen aus: Pfarramt der Heilig-Geist-Gemeinde in Haidholzen, dienstags bis freitags von 8 bis 12 Uhr und donnerstags 16 bis 18 Uhr sowie nach den sonntäglichen Gottesdiensten; Praxis Drs. Kellerer/Hackl Haidholzen, Simssee Apotheke, Himmlischer Teeversand, Edeka Geissler, Cuvée Spezial Westerndorf, Simsseer Weidefleisch Landlmühle, Café Altbacken.
Nur unterschriebene, vollständig ausgefüllte und komplette Listen (mit Unterschriften und Begründung), werden bei der Prüfung anerkannt. Ausgefüllte Listen sollen nicht im Rathaus der Gemeinde abgegeben werden, sondern nur bei den sechs genannten offiziellen Vertretern des Bürgerbegehrens: Dr. Nicole Eckert, Christine Heser, Johannes Lessing, Klaus Mattas, Stephan Mayer und Dr.Christian Sievi – oder an einem der Infostände.