Großkarolinenfeld – Ein solider Haushalt, allerdings eine hohe Verschuldung – das ist das Fazit aus der Haushaltsitzung des Gemeinderates in Großkarolinenfeld.
Insbesondere der Rathausneubau inklusive Umfeldgestaltung sowie der Straßenausbau kostet die Kommune viel Geld. Werden geplante Kredite 2020 tatsächlich aufgenommen, beträgt der Schuldenstand Ende des Jahres knapp 13,5 Millionen Euro. Bleibt die Einwohnerzahl mit 7708 Bürgern auf dem Stand von Dezember 2019, wäre das eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1747 Euro. Der durchschnittliche Schuldenstand vergleichbarer Gemeinden in Bayern liegt bei 695 Euro pro Einwohner. „Mir ist nicht bang, was die Verschuldung angeht“, sagte allerdings Bürgermeister Bernd Fessler (parteifrei). Denn man betreibe schließlich eine gute Politik bei den Grundstücksverkäufen.
Ein Volumen
von 27,3 Millionen
Kämmerer Wolfgang Oberfeld stellte den Haushalt im Detail vor. Der Verwaltungshaushalt beträgt demnach knapp 14,2 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt liegt bei 13,1 Millionen Euro.
Im Verwaltungshaushalt ist der größte Einnahmeposten die Einkommenssteuerbeteiligung mit knapp 5,2 Millionen Euro. Laut Kämmerer ist hier bereits seit einigen Jahren eine positive Entwicklung zu beobachten. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 18,6 Prozent auf 1,2 Millionen Euro verringert. Die Schlüsselzuweisungen betragen rund 1,9 Millionen Euro.
Die größte Ausgabe ist die Kreisumlage mit knapp 3,5 Millionen Euro, die an den Landkreis gehen. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt wurde mit gut 1,2 Millionen Euro festgesetzt.
Im Vermögenshaushalt sind für die Ausführung des Rathausneubaus gut 3,5 Millionen eingestellt. Ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr Großkarolinenfeld wird mit 70000 Euro veranschlagt, die Umsetzung des Programms „Digitales Klassenzimmer“ mit 100000 Euro berechnet. Für die Grundlagenermittlung zum Bau eines neuen Kindergartens sind 50000 Euro eingestellt. Im Finanzplan für die weiteren Jahre sind für den Bau einer neuen Kinderkrippe mit Kindergarten außer dem zwei Millionen Euro 2021 und 500000 Euro im Jahr 2022 vorgesehen.
Im Bereich der Straßen sind hohe Beträge für die Umgestaltung des Umfeldes des alten Rathauses, für Straßenerschließungen sowie den Neubau der Rott-Brücke eingestellt. Insgesamt werden hier Ausgaben von gut 3,5 Millionen Euro erwartet. Bei der Finanzwirtschaft stehen Einnahmen durch Zuführung, Kredite, Entnahmen und Ähnlichem in Höhe von gut neun Millionen Euro den Ausgaben für Rücklagen und Tilgungen von 858000 Euro gegenüber. Durch den Verkauf von Grundstücken werden, so der Haushaltsansatz, Einnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro erzielt.
Gemeinderat Josef Lausch (GBV) lobte die Arbeit des Kämmerers, fand die aktuelle Schuldensituation der Gemeinde aber „bedenklich“. In Sachen Grundstücksverkäufe kritisierte er, dass die Gemeinde den Immobilienmarkt aufheize, wenn sie als Immobilienmakler auftrete. Denn die Preise, die man aufwerfe, würden „nur von reichen Münchnern“ bezahlt werden können. Emil Maier (SPD) betonte, dass man lediglich Grund zu vernünftigen Preisen gekauft habe und zum Marktpreis verkaufe. Fessler lobte dabei die Vorgänger im Rathaus, die sorgsame Entscheidungen getroffen hätten. Sonst wären die Wertsteigerungen der Grundstücke rein auf dem privaten Markt abgelaufen. „Wenn man zum Verkaufswert verkauft und dann reinvestiert, was soll schlecht daran sein?“, fragte er.
Für Lausch stellte sich aber die Frage, was man mit dem Geld macht – ob man sozialen Wohnungsbau fördert oder Einheimischengrund bereitstellt. Johann Kosek (GBV) betonte, dass es Modelle gebe, wie eine Gemeinde mit Bauland umgehen könne, mit denen man sich noch gar nicht auseinandergesetzt habe. „Da muss jede Gemeinde für sich den richtigen Weg finden“, entgegnete Fessler.
Geld für Hauptstraße
von Tattenhausen
Einen Antrag zum Finanzplan stellte Leonhard Krichbaumer (fraktionslos). Er forderte, dass für den Ausbau der Hauptstraße Tattenhausen jeweils 500000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 eingestellt werden. Die Summe soll mit Grundstücksverkäufen gegenfinanziert werden. Der Antrag und der Finanzplan wurden einstimmig beschlossen, die Haushaltsansätze, der Stellenplan sowie die Haushaltssatzung wurden mit zwei Gegenstimmen abgesegnet.