Stephanskirchen – Heinzelmännchen in Stephanskirchen? Falls ja, dann waren es politisch interessierte Heinzelmännchen. Die Wahlplakate bewegten. Kaum durften die – dieses Jahr vergrößerten – zwölf Plakatwände im Gemeindegebiet beklebt werden, ging das Hickhack los. Es soll an der einen oder anderen Plakatwand zu mitternächtliche Begegnungen gekommen sein. In einem Fall war die SPD eindeutig schneller und klebte ihre Plakate ganz nach vorne.
Wer zuerst kommt,
der mahlt zuerst
Kurioserweise hingen sie ein paar Stunden später nicht mehr dort. Dort prangten auf einmal die Plakate der CSU. Was die anderen Parteien und Gruppierungen wenig erheiterte. Weil die CSU gegen die gemeinsame freiwillige Vereinbarung vom November 2019 verstieß. Darin verpflichten sich alle Parteien und Wählergruppierungen zu einem relativ dezenten Umgang mit Wahlwerbung. Und in Stephanskirchen gilt: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Hat die CSU-Heinzelmännchen offensichtlich nicht gestört. Wie von mehreren Kontrahenten nicht nur kritisiert, sondern auch dokumentiert wurde.
„Wir sind davon ausgegangen, dass wir, wie immer, ganz vorne stehen, weil nirgends steht, wer wo kleben darf“, sagt Petra Hofmann (CSU). Dieses „Platzhirschgehabe“, wie nicht nur die Parteifreien es nennen, verärgert natürlich die politischen Kontrahenten. „Die CSU meint halt, ihr gebühre immer der erste Platz“, kommentiert Robert Zehetmaier (Bayernpartei).
Vom Hofmannschen „wie immer“ kann gar keine Rede sein: „Wir haben nie festgelegt, wer wo steht“, sagen Wahl- und Verwaltungsleiter Georg Plankl und Bürgermeister Rainer Auer. Weil ja neben Bürgermeister und Gemeinderat auch die Plakate für Kreistag und Landrat auf den Wänden pappen – und nicht immer sind bei beiden Wahlen die gleichen Parteien und Gruppierungen vertreten. Deswegen gelte auf den Plakatwänden der Gemeinde gemäß Vereinbarung „Wer zuerst kommt, mahlt zu erst“.
„Die Vereinbarung gilt doch nur, wenn alle Parteien und Wählergruppierungen unterschrieben haben“, sagt Petra Hofmann. Die Freien Wähler hätten nicht unterschrieben, also gelte die Vereinbarung nicht.
Es fehlen, nebenbei bemerkt, auch die Unterschriften der FDP und der Linken – wobei alle drei keine Gemeinderatsliste ins Rennen um die künftig 24 Sitze im Stephanskirchener Rathaus schicken. „Da habe ich trotz mehrfacher Versuche keine Unterschriften bekommen“, so Plankl. Dennoch hätten sich bisher alle an die freiwillige Vereinbarung gehalten. Nur die CSU sei jetzt ausgeschert.
Stimmt so nicht, sagt Petra Hofmann. Zum einen hätte der Bauhof schon in den Tagen vor dem offiziellen Auftakt immer wieder Plakate anderer, vor allem der AfD, von den Wänden abgenommen, zum anderen habe auch die SPD zu früh plakatiert – „die Plakate hingen schon, als ich gegen 23.45 Uhr an die Plakatwand kam“, so Petra Hofmann. Also nahm die CSU um Mitternacht die SPD-Plakate ab, klebte ihre Plakate an und die der SPD daneben. „Eine Posse“, findet Bürgermeister Rainer Auer (parteilos), der nicht mehr als Rathauschef kandidiert, als Landratskandidat von der Plakatwand strahlt.
„Es ist schon traurig, dass die Person, die ganz oben unterschrieben hat, sich mit ihrer Partei nicht an die Vereinbarung hält. Das geht gar nicht“, findet Zehetmaier. Das habe es so noch nicht gegeben. Die Bayernpartei sei nicht direkt betroffen, „wir kleben immer ganz rechts.“
Bedauern und Empörung auch bei den anderen Parteien und Gruppierungen. Stephan Mayer (Parteifreie Bürger) schätzt die freiwillige Vereinbarung, weil sie wildes Plakatieren und Zankereien verhindert. „Schade, dass die CSU mal wieder ausschert.“ Wenn sich eine Partei nicht daran halte, warum sollten es dann die anderen tun? „Genau den Ärger haben wir vermeiden wollen“, seufzt Margit Sievi (SPD).
Wahlwerbung kontra
Veranstaltungshinweis
Vom Verzicht auf Bauzaunbanner (auch auf Privatgrund) kann, obwohl unterschrieben, auch nicht die Rede sein, der politische Aschermittwoch der CSU hängt an mehreren Stellen. Das sei keine Wahlwerbung, sondern ein Veranstaltungshinweis, meint die CSU. Auf eine Veranstaltung, die es in vielen Gemeinden gebe. Das sehen die anderen Parteien und Gruppierungen naturgemäß anders. Auer, der als Landratskandidat auch ein Werbebanner hat, hat es nicht im Gebiet der Gemeinde aufgehängt, auch nicht am eigenen Hühnerstall. Er würde es begrüßen, wenn sich die Stephanskirchener in den nächsten drei Wochen an den freiwilligen Verzicht hielten. Er fände einen „Dammbruch“ schade.
Als ein solches Banner allerdings gegenüber vom Rathaus, auf Gemeindegrund vor der Schloßberger Kirche, auftauchte, schritt Auer zur Tat und schickte zügig die CSU los, ihr Banner zu entfernen. Was diese auch tat. An anderen Stellen hängt das Banner noch bis morgen Abend.
„Dass die anderen auch nicht korrekt arbeiten, darüber redet keiner“, ärgert sich Petra Hofmann und führt die Info-Stände der Bürgerinitiative „Verkehrssicherheit“ samstags vor Penny und Edeka an. Die seien von SPD und Grünen besetzt, das sei verschleierte Wahlwerbung, die so nicht erlaubt sei.
Einig sind sich viele politisch Engagierte aus Stephanskirchen, dass eines gar nicht geht: Die Plakate der AfD werden, kaum, dass sie hängen, abgenommen und verschwinden. Mittlerweile beschriftet die Partei schon die Wände direkt – für den Fall, dass die Plakate wieder verschwinden. Mayer fasst es für alle zusammen: „Es ist eine zugelassene Partei. Und die Demokratie muss das aushalten. Die inhaltliche Auseinandersetzung müssen wir anders austragen.“