Eggstätt – Am Ende herrschte Einmütigkeit beim Entscheid, das Bürgerbegehren bezüglich des künftigen Standorts des Kindergartens „Villa Sonnenschein“ auf Ende Juli zu verschieben und eine neue Planungsgruppe zu installieren. Diesem Beschluss des Gemeinderates liegt eine lange Vorgeschichte zugrunde:
Von dem ursprünglichen Plan, den gemeindlichen Kindergarten Villa Sonnenschein zu erweitern, rückte der Gemeinderat wegen der anstehenden Nachverdichtung in Eggstätt-Nord ab. Schließlich wurde an einem neuen Standort an der Obinger Straße weiter geplant und der dafür ins Leben gerufene Planungsausschuss aus Vertretern von Gemeinderat, Verwaltung, Kindergarten und Architekturbüro arbeitete einen Plan für ein Mehrfamilienhaus samt Kindertagesstätte aus.
Ein Plan, der Wirbel verursachte: Während eine Bürgerinitiative (BI) sich für den Verbleib am alten Standort Mühlenweg stark machte, beharrte die Gemeinde auf dem Neubau am neuen Standort. Nach zwei Informationsveranstaltungen und weit über 440 Unterschriften für einen Bürgerentscheid beschloss der Gemeinderat die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids und setzte als Termin für einen Bürgerentscheid den 10. Mai fest (wir berichteten).
In einem Schreiben baten die drei Sprecher der BI nun um eine Verschiebung des Termins. Dieser sei ungünstig, denn man wolle keinem Bürger eine Entscheidung aufzwingen, „sondern einen Kompromiss … finden, mit dem alle leben können“. Bis dahin sollen alle weiteren Maßnahmen ruhen.
Eine Planungsgruppe Kindergarten soll bis dahin einen oder mehrere Realisierungsvorschläge zur Entscheidung ausarbeiten. „Sollte dies Zustimmung finden, kann der Bürgerentscheid entfallen, andernfalls findet er statt.“ Bürgermeister Hans Schartner (Überparteiliche Wählergemeinschaft, ÜWG) erklärte, dass Gespräche grundsätzlich sinnvoll seien, aber er persönlich präferiere den Abstimmungstermin im Mai. Verzögerungen kosteten Geld. Christian Glas (Freie Bürger Eggstätts, FBE) sagte, er sei dankbar für die Gesprächsbereitschaft. Hans Plank (CSU) erklärte ebenfalls: „Wir wollen keine Lagerbildung bei einem so schönen Projekt.“ Auch er begrüße eine Bürgerbeteiligung.
Robert Langl (CSU), der Mitglied der Planungsgruppe Mehrfamilienhaus samt Kindertagesstätte an der Obinger Straße war, zeigte sich nicht ganz so glücklich. Man habe nicht über die Köpfe der Leute hinweg entschieden, „das hat uns getroffen“. Aber es gehe um das Miteinander, und deshalb favorisiere auch er eine Verschiebung des Entscheids samt neuer Planungen mit neuem Team.
Einstimmig wurde daraufhin der Beschluss gefasst, das Begehren auf einen Termin kurz vor den Sommerferien zu verschieben und eine neue Planungsgruppe zu gründen.
Die weiteren Tagesordnungspunkte zu diesem Thema – Entscheidung über die Formulierung eines Ratsbegehrens und Berufung eines Abstimmungsleiters und einer Stellvertretung für das Bürger- und Ratsbegehren – entfielen daraufhin.
Neue Satzung für
Bürgerentscheide
Notwendig war aber der Erlass einer Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden. „Dies schadet nicht“, wie Verwaltungsleiter Kaiser anmerkte. Die Satzung orientiere sich an der Wahlordnung des Landkreises, sei aber sehr unaufwendig. Es gebe nur ein Wahllokal, mit der Abstimmungsbenachrichtigung werden gleichzeitig Abstimmungsschein und -unterlagen mitgesandt, sodass es bei diesem Entscheid sicher weit mehr Briefwähler geben werde. Der Satzung stimmten die Räte ohne weitere Nachfragen einstimmig zu.