Zum Artikel „Frieden mit Nummerierung herstellen“; Leserbrief von Annemarie Wagemann zum Artikel „Plakatchen wechsel Dich“ vom 25. Februar“
Sehr geehrte Frau Wagemann, ich habe gerade Ihren Leserbrief mit dem Vorschlag der Nummerierung gelesen.
Sie werden es nicht glauben, aber genau diesen Vorschlag habe ich am 3. Februar an Herrn Plankl und alle Ortsvorsitzenden versendet. Im beiliegenden PDF habe ich das Ganze sogar skizziert.
Als Antwort habe ich folgendes erhalten:
Sehr geehrter Herr Helget, ich komme gerade von der Sitzung des Wahlausschusses. Alle Wahlvorschläge wurden zugelassen.
Bezüglich der Wahlwerbung war auch der Wahlausschuss der Auffassung, dass weitere Festlegungen, wie bisher von mir festgelegt, nicht nötig sind.
Es bleibt also dabei, dass es keine näheren Festlegungen für die jeweilige Plakatreihenfolge gibt.
Im Übrigen ist Ihr Vorschlag auch rechtlich nicht umsetzbar, da die Gerichte festgelegt haben, dass die Wahlwerbung entsprechend dem politischen Gewicht berücksichtigt werden muss. (Den größeren Parteien steht mehr Werbefläche zu als den kleineren).
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Plankl, Geschäftsleiter Gemeinde Stephanskirchen.
Kurz danach kam dann der Hilferuf, dass sich die CSU nicht daran hält… und heute Ihr Leserbrief. Da muss man schon schmunzeln.
Zum „politischen Gewicht“ möchte ich noch anmerken, dass die Freien Wähler im Bayerischen Landtag in der Regierungsverantwortung stehen.
Christian Helget
Freie Wähler
Stephanskirchen