Riedering – Mit nur einer Stimme Mehrheit votierten die Riederinger Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung erneut für einen Vollausbau des Fichtenwegs und der Feldstraße im Ortsteil Pfaffenbichl. Geschäftsleiter Andreas Uhlig fasste für die trotz Corona im Ausweichort Hirzinger-Stadl zahlreich erschienenen Zuhörer und Gemeinderäte die Chronologie zusammen.
Seit 15 Jahren
ein Thema
Seit 2005 sei der Ausbau des Fichtenwegs ein wiederkehrendes Thema im Gemeinderat. 2013 habe es einen Grundsatzbeschluss für einen Ausbau gegeben, ohne allerdings den Umfang zu benennen. Vor knapp zwei Jahren wurde der Umgriff weiter gefasst und die Feldstraße miteinbezogen.
Trotz der neuen Rechtslage – die Bayerische Staatsregierung hatte die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft – sei die Gemeinde rechtlich dazu verpflichtet, Beiträge für eine sogenannte erstmalige endgültige Herstellung von Straßen von den betroffenen Grundstückseigentümern einzufordern. „Sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25 Jahre vergangen sind, können ab 1. April 2021 keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden“, so Uhlig zur Rechtslage. Der Gemeinderat sei in der Januar-Sitzung nicht der Empfehlung der Verwaltung gefolgt, von einem Vollausbau Abstand zu nehmen. Nach dem Beschluss seien zahlreiche Beschwerden von beitragspflichtigen Grundstückseigentümern in der Gemeindeverwaltung eingegangen. Die Anlieger argumentierten größtenteils, dass der Beschluss zum Vollausbau gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.
Der Geschäftsleiter informierte über den neu aufgekommenen Tatbestand, dass sich einige Anlieger der Feldstraße im Jahr 1975 an einem damals privaten Ausbau der Feldstraße beteiligt haben. Ein Dokument, das dies beweist, sei der Gemeinde zwischenzeitlich übermittelt worden. Deshalb hätten einige Mitglieder der Wählerunion (WU) und Wählergemeinschaft Söllhuben (WG) in einem Schreiben nun gebeten, „aufgrund der neuen Erkenntnisse den Beschluss vom 21. Januar 2020 über den Vollausbau aufzuheben und über das Thema erneut zu beraten“.
Uhlig verlas daraufhin alle Ausführungen der Gemeinderäte in jener Sitzung und formulierte den Beschlussvorschlag, wonach „von einem Vollausbau des Fichtenweges aufgrund der unsicheren Rechtslage und möglicherweise zu erwartenden Änderungen im Erschließungsbeitragsrecht sowie der Vielzahl der dadurch aufgeworfenen und in obigem Sachverhalt genannten Probleme und der Ungleichbehandlung der Beitragspflichtigen innerhalb des Gemeindegebietes Abstand genommen“ werden soll.
„Um die derzeit äußerst unbefriedigende Situation einiger Anlieger im Fichtenweg zu eliminieren, ist vonseiten des Gremiums in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zeitnah nach einer technischen und finanziell bestmöglichen Lösung zu suchen.“elk