Riedering – Mit einem einstimmigen Ja beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung, die aufgrund der Corona-Beschränkungen im Hirzinger-Stadl in Söllhuben stattfand, die Außenbereichssatzung für Schmidham, einem Ortsteil östlich von Riedering.
Der Bauwerber hatte, wie der dazu geladene Architekt und Stadtplaner Ferdinand Feirer-Kornprobst zusammenfasste, in der Sitzung vom Juni 2019 eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Neukirchen am Simssee gestellt.
Einspruch der
Unteren Baubehörde
Diesem Bauvorhaben wurde damals vom Bauausschuss der Gemeinde Riedering zugestimmt. Von der Unteren Bauaufsichtsbehörde erfolgte eine Ablehnung des Bauvorhabens. Die Errichtung eines Wohngebäudes sei auf dem Grundstück nur im Zuge eines Erlasses einer Außenbereichssatzung möglich.
Deshalb laute der Beschlussvorschlag, der Außenbereichssatzung, zuzustimmen. Mit dem Antragsteller sei ein städtebaulicher Vertrag mitsamt einer Kostenübernahmeerklärung sowie eine Vereinbarung zur Einhaltung des Einheimischenmodells abzuschließen. Dr. Georg Kasberger (CSU) hakte nach, was der Unterschied zwischen einer Außenbereichssatzung und einem Bebauungsplan sei. Architekt Feirer-Kornprobst erklärte, dass ein Bebauungsplan Baurecht schaffe, eine Außenbereichssatzung hingegen nur eingeschränktes Baurecht.
Geschäftsleiter Andreas Uhlig fügte hinzu, dass der Bebauungsplan, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird und sich auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt, für die Bürger und die Baubehörden verbindliche Festsetzungen enthält und regelt, wie die Grundstücke bebaut werden können. Mit einer Außenbereichssatzung hingegen werden die planungsrechtlichen Regelungen geschaffen, dass dort gebaut werden dürfe.
Der geplante Umgriff in Schmidham sei zudem nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt und habe eine Wohnbebauung von einigem Gewicht, wie auch im Baugesetzbuch als Voraussetzung formuliert. Platz für sechs bis sieben Wohngebäude sei vorhanden, so Uhlig.
Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig ohne weiteres Nachfragen eine Außenbereichssatzung. elk