Halfing – Der Halfinger Gemeinderat genehmigte in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für 2020 und die Finanzplanung bis 2023. Auch wenn die Pandemie „verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft“ habe, so Bürgermeister Peter Böck (CSU) einleitend, und auch wenn „einige Zahlen noch mit Fragezeichen versehen“ seien, so hoffe er dennoch, dass das Gremium den Haushalt in der jetzt vorliegenden Fassung genehmige. Eventuell müsste das Gremium einzelfallbezogen entscheiden, beraten und eventuell Investitionen zurückstellen.
Große Ungewissheit bei der Planung
Marco Binder, Geschäftsstellenleiter und Kämmerer, äußerte sich ähnlich: „Der Haushalt 2020 ist ein Haushalt der großen Ungewissheiten.“ Er erwarte einen deutlichen Einbruch der Gewerbesteuern in diesem Jahr. Für die 2800 Einwohner zählende Gemeinde sei in diesem Jahr ein Gesamthaushalt mit 10,5 Millionen Euro angesetzt, wobei der Verwaltungshaushalt gut 5,4 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt gut 5,1 Millionen Euro ausmachen werden. Der Gesamthaushalt werde aber in den kommenden Jahren sinken, warnte Binder.
Ehe er auf einzelne Daten bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt einging, prognostizierte er, dass die Grundsteuer „wahrscheinlich ein nicht so betroffener Bereich“ sei. Diese habe in 2019 302000 Euro betragen und sei dieses Jahr mit 304000 Euro angesetzt und werde sich in den Folgejahren ebenfalls leicht erhöhen. Die Gewerbesteuer hingegen, die 2019 gut 1,1 Millionen Euro ausmachte, habe er mit 750000 Euro – „eine vorsichtige Planung“ – angesetzt. Und auch bei der Einkommens- und Umsatzsteuer erwarte er einen Rückgang, über 285000 Euro weniger als im Vorjahr (2019: 1,792 Millionen Euro).
Geringe Schlüsselzuweisung
Dementsprechend geringer werde auch die Schlüsselzuweisung ausfallen, und ebenso werde die Zuführung zum Vermögenshaushalt „nicht mehr gut ausschauen“, so der Kämmerer weiter. Er empfehle deshalb einen Sparkurs ab dem kommenden Jahr, und die Gemeinde komme eventuell auch um „eine Kreditaufnahme in 2021 nicht drumrum“. Dem gegenüber stehen als Ausgaben im Verwaltungshaushalt die jährlich steigenden Personalkosten (in 2020 eine Erhöhung um 50000 Euro auf 692000 Euro im Vergleich zum Vorjahr) sowie die Zuweisungen und Zuschüsse, die sich ebenfalls leicht mit gut 55000 Euro auf 1,28 Millionen in diesem Jahr erhöhten.
Bemerkenswert seien die Zinsausgaben, die von 10000 Euro in 2019 auf 21000 Euro in diesem Jahr – bedingt durch die Niedrigzinsphase – steigen werden. Ein Punkt, den es auch bei einer eventuellen Kreditaufnahme zu beachten gelte, so Binder. Die Kreis- und VG-Umlage, die immer zwei Jahre hinterherhinke, steige hingegen in diesem Jahr um gut 200000 Euro auf 1,89 Millionen Euro.
Anschließend ging Binder noch auf den Investitionsplan bis 2023 ein. So fehlten beispielsweise noch Abrechnungen von der Sanierung der Grundschule, der Umgestaltung des Gartens beim Haus für Kinder und des Hochwasserschutzkonzepts. Die Sanierung des Pavillons, angesetzt mit 80000 Euro, habe er nun für 2023 eingeplant. Die Sanierungsmaßnahmen an der Mehrzweckhalle, wie beispielsweise die Gefährdungsanalyse der Warmwasserleitungen und der Heizungserneuerung mit einer Gesamtsumme von knapp 180000 Euro hingegen müssten aber noch dieses Jahr erfolgen. Die Bauhoferweiterung, die heuer nur 15000 Euro ausmache, habe er in 2021 und 2022 jeweils mit 500000 Euro angesetzt.
In diesem Zusammenhang erinnerte Binder daran, dass man diese Maßnahme zusammen mit der Gemeinde Schonstett plane, sodass die Kosten dafür entsprechend aufgeteilt werden. Ebenso stünden in diesem Jahr einige Straßenbaumaßnahmen an, seien es Asphaltierungsmaßnahmen oder der Straßenbau im möglichen Baugebiet von Oberdorf.
Erfreulich sei die bisherige Schuldenstandsentwicklung, sagte Binder. Diese sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen und mache heuer 194100 Euro aus oder eine Pro-Kopf-Verschuldung von 82 Euro je Einwohner. Diese Zahlen aber könnten sich mit einer Kreditaufnahme ins Gegenteil verkehren und steigen. Die Realsteuerhebesätze seien im Vergleich mit den anderen Mitgliedern der Verwaltungsgemeinschaft Höslwang und Schonstett mit 290 v. H. bei der Grundsteuer A und B geringer, die Gewerbesteuer hingegen sei mit 320 v. H. in allen drei Gemeinden gleich. Binder wiederholte, dass die Gemeinde sparsam mit den Haushaltsmitteln umgehen und dass man eventuelle „unpopuläre Entscheidungen treffen“ müsse.
Investitionen
mit Weitsicht planen
Johann Landinger als Sprecher der Halfinger Wählervereinigung dankte Binder für „die hervorragende Arbeit“. Landinger bat, den Trinkwasserbrunnen in Eberloh nicht aus den Augen zu verlieren, „auch wenn dies ein nicht ganz glücklicher Zeitpunkt dafür ist“. Bürgermeister Böck stimmte ihm zu, betonte aber im gleichen Atemzug, dass die Gemeinde Halfing bei allen Investitionen „peu a peu und auf Sicht“ fahren müsse.
Die Gemeinderäte genehmigten die Satzung sowie den Haushaltsplan und stimmten auch dem Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 einstimmig zu.