Großkarolinenfeld – Josef Lausch (Freie Wähler/GBV) erhebt Anspruch auf das Amt eines Bürgermeisterstellvertreters. Er will Dritter Bürgermeister werden. Schließlich habe er nach Lilo Wallner (CSU) die zweitmeisten Stimmen aller Gemeinderatsmitglieder bekommen und die FW/GBV stellten mit fünf Vertretern jetzt die zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat, begründet Lausch seinen Anspruch.
Friedensangebot mit Anspruch gekoppelt
„Wir reichen Euch die Hand, um in Zukunft gut zusammenarbeiten zu können“, habe er in einer Vorbesprechung der Fraktionsvorsitzenden gesagt, so Lausch in einem Schreiben an die Redaktion der Heimatzeitung. „Wobei dieses Angebot natürlich mit dem Posten des Dritten Bürgermeisters verbunden ist“, so Lausch weiter. Seine Fraktion sei der Meinung, dass auf die Gemeinde schwere Zeiten zukämen und sei bereit, ein großes Stück Verantwortung zu übernehmen, deswegen das Angebot, „das gerade mir persönlich nicht leichtgefallen ist.“ Umso mehr schmerze ihn die „brüske Ablehnung“ durch Bürgermeister Bernd Fessler und die „taktischen Spielchen“ des Rathauschefs und seiner Fraktionen, so Lausch.
Für Ränkespiele sei angesichts der vor allem finanziell schweren Zeiten kein Platz, da sei enge, sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit gefragt, so der Vorsitzende der FW/GBV-Fraktion, Josef Baumann, in einem weiteren Schreiben. Baumann fügt an, dass die Stärke und die Aufgaben der Ausschüsse und deren Befugnisse bei der konstituierenden Sitzung ebenso überprüft werden wie die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Ersten Bürgermeisters.
Der parteilose Bürgermeister, der im Wahlkampf von einer Regenbogen-Koalition von CSU, SPD, Grünen und PLW unterstützt wurde, sieht der konstituierenden Sitzung am heutigen Dienstag gelassen entgegen. Jede Fraktion könne Kandidaten vorschlagen, über die dann in geheimer Wahl abgestimmt werde.
Da werde sich zeigen, wer vorgeschlagen und wer gewählt werde.
Lilo Wallner (CSU), Fesslers langjährige Stellvertreterin, die bei der Wahl am 15.März die meisten Stimmen aller Gemeinderatsmitglieder erhielt, sieht das ähnlich: „Der Dritte Bürgermeister wird in geheimer Abstimmung gewählt und da werden wir sehen, wie das ausgeht.“ Sie könne sich eine dringend notwendige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Lausch nicht vorstellen, weswegen dieser ihre Stimme nicht bekomme. „Und ich vermute, dass meine Fraktion das ähnlich sieht.“
Als Dritter Bürgermeister ist Roman Herfurter von der PLW (Parteilose Listenfreie Wählerschaft) im Gespräch. Von der Fraktion, der Lausch angehörte, bis er zu den Freien Wählern wechselte – und damit nach CSU, Bayernpartei und PLW jetzt für die vierte Gruppierung im Gemeinderat sitzt.
Herfurter sagte auf Nachfrage, dass er keinen Anspruch erhebe, dass er aber die Wahl annehme, wenn er denn vorgeschlagen und gewählt werde. Wenn nicht, könne er damit leben. Er habe sich vor sechs Jahren sehr für den damaligen PLW-Gemeinderat Lausch als Dritter Bürgermeister eingesetzt, der dann in geheimer Wahl unterlegen sei. „Das ist Demokratie.“ Keine Fraktion, gleich wie groß, habe einen Rechtsanspruch auf ein stellvertretendes Bürgermeisteramt.
FW/GBV-Fraktionschef: Mehrheit entscheidet
Dem widerspricht der FW/GBV-Fraktionsvorsitzende Baumann nicht. Er kündigt an, dass seine Fraktion, ebenso wie die CSU, eigene Kandidaten für das Amt des Zweiten und Dritten Bürgermeisters präsentieren werde.
Für diese Ämter würden sich natürlich besonders die Gemeinderäte mit den besten Wahlergebnissen, das seien die Gemeinderäte Lilo Wallner und Josef Lausch, empfehlen.
Das selbe Vorschlagsrecht stehe selbstverständlich den kleineren Fraktionen zu, räumt Baumann ein. „Letztendlich entscheidet die Mehrheit der Gemeinderäte in der konstituierenden Sitzung am 12. Mai, wer die beiden ehrenvollen Ämter bekleidet.“