Großkarolinenfeld – Die Zeichen standen vorab auf Krawall – doch dann ging die konstituierende Sitzung des Großkarolinenfelder Gemeinderates relativ glimpflich über die Bühne. Im Vorfeld hatte die Freie Wähler/ GBV-Fraktion die OVB-Heimatzeitungen informiert, dass man den Posten des Dritten Bürgermeisters für Josef Lausch beanspruche (das OVB berichtete). Letztlich wurde es aber mit einer klaren Mehrheit der Vertreter der PLW, Roman Hörfurter.
Nachdem sechs neue Gemeinderäte vereidigt wurden – natürlich in coronagebührendem Abstand im provisorischen Sitzungssaal in der Max-Joseph-Sporthalle – ging es an die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Christian Baumann von der Verwaltung erklärte das Prozedere der geheimen Wahl: So müsse der Gewählte mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Für den Posten der ersten Stellvertreterin von Bürgermeister Bernd Fessler wurde Lieselotte Wallner (CSU) vorgeschlagen. Sie hatte den Posten seit 2008 inne. „Man kann sich einfach immer auf sie verlassen“, begründete Bernhard Voigt-Weichselbaumer (CSU) seinen Vorschlag. Mit 18 von 20 gültigen Stimmen sprach sich der Gemeinderat für die Kandidatin aus. „Das ist eine große Ehre für mich“, bedankte sich Wallner.
Zwei Kandidaten für
zweiten Stellvertreter
Für den Posten des zweiten Stellvertreters schlug Dr. Erwin Gutsmiedl (Freie Wähler/GBV) seinen Parteikollegen Josef Lausch vor. „Ich finde, das würde uns als zweitstärkster Fraktion im Gemeinderat zustehen“, meinte er. Eine Wahl Lauschs würde nicht nur zeigen, dass man den Wählerwillen akzeptiere, sondern auch die Vertretung des Außenbereichs der Gemeinde stärken. Als Gegenkandidat schlug Johann Kosek (PLW) seinen Parteikollegen Roman Hörfurter vor, der bereits seit 24 Jahren Gemeinderatsmitglied ist. Er bekam schließlich mit 15 von 20 gültigen Stimmen die Mehrheit.
Gerungen wurde um die aktualisierte Geschäftsordnung des Gemeinderates. Gutsmiedl wünschte sich eine Möglichkeit, nichtöffentliche Tagesordnungspunkte mit entsprechendem Beschluss auf das öffentliche Programm setzen zu können – dann aber für die folgende Sitzung, sodass Zuhörer und Presse vorab darüber informiert werden. Das fand Zustimmung und wurde so als Beschluss gefasst. Gutsmiedl kritisierte außerdem einen Absatz zum Umgang mit den Sitzungsunterlagen. Dieser verbietet den Gemeinderatsmitgliedern eine Veröffentlichung der Dokumente ohne entsprechende Freigabe durch den Bürgermeister oder den Rat. Dieser „Maulkorberlass“ erschwere die politische Arbeit, so Gutsmiedl. Bürgermeister Bernd Fessler entgegnete, es sei vielmehr eine Schutzfunktion, um den geforderten Datenschutz sicherzustellen. Der Antrag, den Absatz zu streichen, wurde abgewiesen. Einen Ortsentwicklungsausschuss soll es in Zukunft nicht mehr geben. Gemeinderatsmitglied Emil Maier (SPD) hatte aber angeregt, einen Arbeitskreis Ortsentwicklung zu schaffen. Der solle sich mit grundsätzlichen Fragen der baulichen und sozialen Entwicklung der Gemeinde unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit auseinandersetzen und nichtöffentlich tagen. Jede Gemeinderatspartei soll mit maximal zwei Personen dort vertreten sein.
Ortsentwicklung jetzt
im Bauausschuss
Josef Baumann (FW/GBV) regte außerdem an, einstige Aufgaben des Ortsentwicklungsausschusses nicht auf den Bauausschuss, sondern auf den Gemeinderat zu übertragen. Es ging um Grundstücksangelegenheiten und Vorkaufsrechte unter bestimmten Umständen. Doch im Rat herrschte die Meinung, dass derartige konkrete Fälle bei den Vorkaufsrechten fast nie vorkämen und kritische Fragen sowieso immer an den Gemeinderat gingen. Dem Antrag wurde daher nicht stattgegeben.
Fraktionssprecher
und Referenten
Schließlich wurden weitere Funktionen vergeben: Als Fraktionssprecher wurden Bernhard Voigt-Weichselbaumer (CSU), Josef Baumann (FW/GBV), Johann Kosek (PLW) und Monika Hutter (Grüne) benannt.
Sportreferentin bleibt Monika Stöcklhuber, Sozial- und Seniorenreferent wird Emil Maier, Jugendreferentin bleibt Irmi Huber, Breitband- und Digitalisierungsreferent wird Tae Su Yoon, Behindertenreferent ist Michael Schmid, Migrationsbeauftragte ist Annette Steinbauer, Heimatpfleger bleibt Heribert Greiner und die Beauftragte für den ÖPNV ist weiterhin Ingrid Wittner.