Eggstätt – Das Gemeinwohl soll im Mittelpunkt stehen, betonte der neue Bürgermeister Christian Glas in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates.
„Es bedeutet mir viel, dass ich so eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde von meinen kommunalpolitischen Vorstellungen und meiner Person zu überzeugen vermochte und ich hoffe, auch die Eggstätterinnen und Eggstätter, die eine andere Wahl getroffen haben, in den kommenden Monaten, durch mein Handeln zu gewinnen“, sagte Glas in seiner Antrittsrede.
Bürgermeister und Gemeinderat, aber auch die Mitarbeiter der Verwaltung, alle Ehrenamtlichen, Vereine und Institutionen der Gemeinde hätten gemeinsam die Möglichkeit, die Heimat, den Ort mit seinen Menschen und Traditionen zu bewahren, zu gestalten und Weichen für die Zukunft zu stellen. Gerade in dieser Zeit der gesellschaftlichen Veränderungen seien der Zusammenhalt aller Bürgerinnen und Bürger und entsprechende Maßnahmen erforderlich, sagte Glas.
Die durch die Corona-Pandemie verursachten finanziellen Einbußen seien noch in keiner Weise abzusehen, dennoch würde, was für das Funktionieren der Gemeinde nötig ist, umgesetzt, versprach das neue Gemeindeoberhaupt. „Der Betrieb muss weitestgehend reibungslos weiterlaufen, denn wir haben etwa 3000 Chefs (Eggstätt hat und 3000 Einwohner, Anm.d.Red.) die sehr genau auf uns schauen und uns beobachten“.
Zum Gemeinwohl wünscht Glas sich eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Gremien und natürlich mit seinen beiden Stellvertretern. Bei der Wahl zum Zweiten Bürgermeister herrschte große Einigkeit. Mit 14 von 15 Stimmen wurde Hans Plank (CSU) gewählt. Für die Wahl zum Dritten Bürgermeister gab es zwei Vorschläge. Jacob Illi (Grüne) unterlag mit sieben zu acht Stimmen gegen Gerhard Eder (ÜWG). Falls alle Stricke reißen, wird Thomas Nitzinger als dienstältester Rat die Gemeinde vertreten.
Viel frischen Wind gab es bei den Gemeinderäten. Mit Ludwig Estner, Helmut Hundhammer und Bene Langl (alle CSU), Petra Güra, Kajetan Huber, Markus Löw (alle Freie Bürger), Jacob Illi, Jens Stadler und Katharina Weinberger (alle Bündnis 90/Die Grünen), wurden gleich neun neue Räte vereidigt. Die zeigten sich bei ihrer Sitzungspremiere dann auch recht diskussionsfreudig.
Nicht nur
eine Formsache
Die Vorberatung zum Erlass einer Satzung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und der Geschäftsordnung war mehr als nur Formsache. So wurde vonseiten von Bündnis 90/Die Grünen großer Wert auf Formalien gelegt. Darüber hinaus regte unter anderem Helmut Hundhammer (CSU) beispielsweise die Einrichtung eines Rechnungsprüfungsausschusses und mehr Informationen für die Räte zu nicht öffentlichen Sitzungspunkten im Vorfeld der Beratung an. Hans Plank (CSU) plädierte für eine Bürgersprechstunde und die Grünenfraktion sprach sich gegen die Erhöhung des finanziellen Handlungsspielraums des Bürgermeisters bei Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten bis zu einem Streitwert von 7000 auf 10000 Euro aus. In Haushaltsbelangen soll die Grenze 8500 Euro betragen.
Der Einrichtung eines Ferienausschusses wurde mit 8:7 eine Absage erteilt. Hundhammer und Langl brachten die Meinung der Gegner auf den Punkt, die im Wesentlichen befürchteten, dass damit im Falle des Falles wenige Gemeinderatsmitglieder die Macht hätten, weitreichende Entscheidungen am Gesamtgremium vorbei zu treffen. Mitglieder mehrer Fraktionen sahen keine Notwendigkeit für die Einberufung eines Ferienausschusses, der laut Glas vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vom bayerischen Gemeindetag empfohlen worden sei. Glas teilte die Bedenken der Gegner nicht, weil der Gemeinderat ein Vetorecht gegen die Beschlüsse habe. Keine Diskussion gab es bei der Besetzung der bestehenden Ausschüsse (siehe Infokasten). In einer Probeabstimmung signalisierte der Rat die Zustimmung zur Erhöhung des Sitzungsgeldes von 25 auf 30 Euro. Markus Löw (Freie Bürger) fand eine Erhöhung in Corona-Zeiten ein falsches Signal. Fraktionskollege Thomas Nitzinger gab zu bedenken, dass 30 Euro im Durchschnitt liege. In der nächsten Sitzung soll die Geschäftsordnung mit den eingearbeiteten Änderungen dann beschlossen werden. Die Beauftragten der Gemeinde sind:
•Vertreter im Schulverband Prien: Christian Glas, Stellvertreter ist Hans Plank
•Vertreter für den Zweckverband „Kommunale Verkehrssicherheit Oberland: Christian Glas und als Stellvertreter Hans Plank
•Jugendbeauftragte: Jacob Illi und Markus Löw
•Seniorenbeauftragte Marianne Schönhuber
In der nächsten Zeit
noch vieles vor
Die Eggstätter haben in den nächsten Monaten und Jahren viel vor. Auch zur Information für die vielen neuen Gemeinderäte gab es einen kurzen Überblick. Die wichtigsten Projekte sind:
•Energetische Sanierung der Grundschule
•Planung des Neubaus einer Kindertagesstätte mit Krippe und Kindergarten und Wohnungen (Bürgerentscheid im Sommer)
•Gesamtkonzept für naturschutzverträgliche Nutzung des Hartseefreizeitgeländes
•Umkleide ASV
•Überarbeitung oder Neuaufstellung von diversen Bebauungsplänen (Eggstätt Nord; Bachham; Meisham alt; Straß; Birner Leitn)
•Digitalisierung des Rathauses
•Glasfaseranschluss Rathaus und Schule
•Hochwasserschutz Bachhamer Weiher