Stephanskirchen – Eine dicke rote Schleife zierte den türkisen Aktenordner voll Unterschriften, den Christine Heser Bürgermeister Karl Mair übergab. Es war der Startschuss für das Bürgerbegehren „Verkehrssicherheit“.
1081 Unterschriften hatten die Mitglieder der Bürgerinitiative im Februar und März gesammelt, in fünf Wochen, bei Wind und Wetter. Wegen der Corona-Pandemie erfolgte die Übergabe erst jetzt – im Freien, vor dem Rathaus. Über 1000 Unterschriften in der kurzen Zeit zu sammeln, das sei ein gutes Zeichen für gelebte Demokratie, so Mair. Den Gemeinderat Karl Mair und seinen Vorgänger als Bürgermeister, Rainer Auer, begleitete das Thema schon seit einem Dutzend Jahren. Anliegen des Bürgerbegehrens ist es, den fließenden Verkehr in der Gemeinde besser überwachen zu lassen, ihn abzubremsen. Vor allem in den gerne als Abkürzungen und Schleichwegen benutzten Straßenzügen.
Zweiter Anlauf für
Bürgerbegehren
Es ist der zweite Anlauf für dieses Bürgerbegehren. 2016 war gefordert worden, dass die Gemeinde den fließenden wie auch den ruhenden Verkehr durch einen Zweckverband überwachen lässt. Laut Landratsamt nicht zulässig, weil die Verkehrsüberwachung eine Aufgabe des – von Bund oder Land – übertragenen Wirkungskreises ist. Zur Erfüllung dieser Aufgabe können die Bürger ihre Gemeinde nicht verpflichten.
Dieses Mal hat sich die Bürgerinitiative von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht beraten lassen und wünscht nun den Beitritt der Gemeinde Stephanskirchen zu einem kommunalen Zweckverband, der sich auch um Verkehrsüberwachung kümmert. Zu einem Verbandsbeitritt kann die Gemeinde laut Anwalt verpflichtet werden.
Auch dieses Bürgerbegehren muss vom Landratsamt auf Zulässigkeit überprüft werden, erklärte Verwaltungsleiter Georg Plankl am gleichen Abend in der Gemeinderatssitzung. Der Fahrplan bis dahin: Das Ergebnis soll bis zur Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 25. Juni vorliegen, dort und im Gemeinderat am 30. Juni beraten werden.
Neun Prozent der bei der letzten Wahl – also am 29. März – wahlberechtigten Stephanskirchner hätten unterzeichnen müssen. Das sind rund 800. 1081 Unterschriften sind es, 1008 davon sind nach einer ersten Durchsicht von Dr.Christian Sievi, zusammen mit Christine Heser neuer Sprecher der Bürgerinitiative, gültig. Bei den anderen fehlt eine Angabe – meist das Geburtsdatum – oder die Unterschrift. „Aber auch die 1008 reichen leicht.“ Bemerkenswert fand Sievi, dass eigentlich kein Stephanskirchner, der sich mit den Unterschriftensammlern unterhielt, gegen die Überwachung des Verkehrs war. „Es haben zwar nicht alle unterschrieben, aber dagegen geredet hat keiner.“ Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben sich Gedanken gemacht, wo geblitzt werden sollte. Ein Schwerpunkt sollte an den Schulen sein, aber auch an der vielbefahrenen Wasserburger und der Westerndorfer Straße, Hubertusstraße, Salinweg, oder an der Haidholzenstraße. Und in der Hofaustraße. Diese Straße am Innufer wird anscheinend gerne von Autohäusern als Teststrecke genutzt, meinte Christine Heser. Eines ist der Bürgerinitiative wichtig: Es soll sich möglichst niemand abgezockt fühlen. „Blitzer fünf Meter hinter dem Ortsschild wollen wir nicht“, sagt Sievi. Und Blitzer an den Schulen sind samstags und sonntags überflüssig, fügt Johannes Lessing an. „Wir wollen das Sicherheitsgefühl aller Verkehrsteilnehmer erhöhen, nicht Unmengen an Geld einnehmen“, so Lessing. Nicht geblitzt werden kann von einem kommunalen Zweckverband übrigens an der Salzburger und der Vogtareuther Straße, da sie Staatsstraßen sind.
Notfalls wird
Klage eingereicht
Dr.Christian Sievi und Christine Heser sind sich mit dem ehemaligen Sprecher Johannes Lessing einig, dass gegebenenfalls gegen die Entscheidung des Landratsamtes geklagt werden soll – auch wenn das die Sache verzögert. So weit soll es aber erst kommen, wenn auch ein überfraktioneller Antrag gleichen Inhalts, der derzeit vorbereitet wird, am 30. Juni im Gemeinderat scheitert. Für Christine Heser ist der Wille der Bürger eindeutig, an juristischen Spitzfindigkeiten soll die Umsetzung nach ihrer Auffassung nicht scheitern.
Diese scheiterte bisher an den Kräfteverhältnissen im Gemeinderat. Aber die haben sich am 15. März verschoben.