Stephanskirchen – Hausordnung statt Satzung für den Badeplatz in Baierbach, das hatte schon der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde befürwortet und dem stimmte nun auch der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu.
Ein Urteil des Bundesgerichtshofes im vergangenen Jahr hatte die Haftungsanforderungen für Freibadbetreiber deutlich verschärft. Die Gemeinde ließ sich daraufhin von einem Experten beraten, der empfahl, die Satzung aufzuheben, dafür eine Hausordnung zu erlassen. Und Gefahrenstellen entsprechend zu beschildern. Auf dieser Basis würden an den Betreiber geringere Haftungsansprüche gestellt.
Hunde müssen
an die Leine
In der Praxis ergeben sich für die Badegäste keine spürbaren Änderungen, denn die Inhalte der Satzung werden in die Hausordnung übernommen. Dazu gehören zum Beispiel Regelungen, dass Hunde auf der Liegewiese nur angeleint erlaubt sind und Fahrräder gar nicht.
Auch für die Gemeinde ergeben sich laut Geschäftsleiter Georg Plankl kaum Nachteile, da Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen die verschiedenen Gebote zumindest in den letzten 18 Jahren nicht nötig waren und Platzverweise bei Nichteinhaltung der Gebote auch privatrechtlich ausgesprochen werden können.
Jacqueline Aßbichler (CSU), vom Beruf Richterin, empfahl dringend, die Satzung aufzuheben und eine Hausordnung einzuführen, das sei für die Gemeinde nur von Vorteil. Der Beschluss, die Satzung von 1996 aufzuheben, erfolgte dann einstimmig. Die Hausordnung, die ab 1. Juli gelten soll, wurde ebenso einstimmig beschlossen. Da der Badeplatz Baierbach kostenlos ist, kann dort – im Gegensatz zu Freibädern – immer geschwommen werden. Einschränkungen wegen des Coronavirus gibt es laut Michael Fischer, Sprecher des Landratsamtes, nur beim Abstand auf der Liegefläche und beim Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Kiosk. Derzeit gibt es am Badeplatz Baierbach keine Badeaufsicht, laut Plankl ist die Wasserwacht ab dem 15. Juni am Wochenende nachmittags im Einsatz. Auf die Badeinsel müssen die Besucher noch bis mindestens Ende Juni verzichten, sagte Plankl auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitung.