Brannenburg – Die weitere Bebauung im neuen Ortsteil Sägmühle stand im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung. Dass die Gemeinde grundsätzlich geförderten Wohnungsbau begrüßen würde, allerdings Probleme mit dem vorgeschlagenen Standort hat, machten zahlreiche Gremiumsmitglieder in der ausführlichen Beratung deutlich. Mit 18 zu drei Stimmen sprach sich das Gremium gegen die beantragte Aufstellung des Bebauungsplans aus.
Vorhaben an der Lärmschutzwand
Zu der von der Innzeit GmbH & Co. KG beantragten Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes stellte Architekt Klaus Kehrbaum den Entwurf eines EOF-Wohngebäudes (einkommensorientierte Förderung) mit 62 Wohneinheiten als Alternative für den dort ursprünglich beschlossenen Gewerbebau vor. Die Planung für den Standort im östlichen Bereich von Sägmühle, wo derzeit eine große Lärmschutzwand steht, umfasst insgesamt vier Geschosse mit Wohnungen zwischen 1,5 bis vier Zimmern. Durch die Anordnung der Wohnräume nach Westen und einen Zugang durch Laubengänge ließe sich der benötigte Lärmschutz realisieren.
Kehrbaum betonte, dass dort hochwertiger Wohnraum entstehen und die Innzeit GmbH freiwillig einen 40-jährigen Bindungszeitraum gewähren würde. Auch sollten dort keine gesellschaftlichen „Randgruppen“ einziehen, sondern vielmehr sei eine breite Bevölkerungsschicht aus der Region und mit Arbeitsplätzen im Raum Brannenburg für diese Wohnungen anspruchsberechtigt. Die bereits in den letzten Jahren gemachten Versuche, dort Wohnraum anstelle von Gewerbeansiedlung zu ermöglichen, wurden von der Innzeit GmbH mit Schwierigkeiten begründet, geeignete Mieter zu finden.
Erster Bürgermeister Matthias Jokisch (CSU) informierte das neue Gremium über die bisherigen Entscheidungen zur Sache: Bereits 2013 stimmte der Gemeinderat gegen eine Wohnnutzung und für ein Gewerbegebiet mit Betriebsleiterwohnungen. Aufgrund der Lage zwischen Wohngebiet und Sportanlage sollte in diesem Bereich nur stilles Gewerbe zulässig sein. 2017 und 2018 wurden Anträge auf einen Wohnungsbau und auf eine gewerbliche Nutzung mit Wohnungen abgelehnt.
Eine durchgeführte Umfrage zum Bau sei nicht repräsentativ, gab der Zweite Bürgermeister Florian Hörhammer (Junges Dorf) zu bedenken, weil sich dabei auch viele nicht vom Vorhaben betroffene Bürger äußerten.
Auch den stärkeren Zuzug aufgrund einer zusätzlichen Wohnbebauung und die vorgestellte Architektur betrachtete er als problematisch. Dritter Bürgermeister Helmut Sachse (Freie Wähler Gemeinschaft) unterstrich, dass man nicht gegen sozialen Wohnungsbau sei, sondern der letzte Gemeinderat starke Bedenken gegen eine Wohnbebauung explizit an diesem Standort geäußert habe.
Das Konfliktpotenzial mit dem angrenzenden Sportplatz sehe er weiterhin als gegeben an. Auch müssten der Bestandsschutz des noch jungen Bebauungsplans sowie die Interessen der nächsten Nachbarn bedacht werden, die im Vertrauen auf eine Bebauung mit stillem Gewerbe dort Wohneigentum erworben hätten.
Breitgefächerter
Klärungsprozess
Dieser Nutzung habe auch der Investor früher zugestimmt. Die Notwendigkeit, in Brannenburg bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der auch den Gemeindebürgern zugute käme, bekräftigte Gemeinderat Josip Lackovic (Die Grünen). Er wünschte sich, bereits im Vorfeld einer Entscheidung einen breitgefächerten Klärungsprozess zu starten, und plädierte dafür, das Projekt unter Hinzunahme aller relevanten Ansprechpartner in Angriff zu nehmen. Zahlreiche Gemeinderäte plädierten für ein Festhalten am bisherigen Bebauungsplan, wie es auch das Vorgängergremium entschieden habe. Bedenken wurden in der angeregten Diskussion wegen des höheren Zuzugs geäußert: Nachdem ursprünglich von rund 800 Bewohnern in Sägmühle die Rede war, würde die Bewohnerzahl nach einer weiteren Wohnbebauung bei fast 1200 liegen. Möglichkeiten für einen anderen Standort oder auch andere Bauformen wie beispielsweise den Genossenschaftsbau sollten untersucht werden, hieß es. Dass die Gemeinde nicht generell gegen sozialen Wohnungsbau sei, zeige sich auch in der Zustimmung zu dem sich aktuell im Bau befindenden Gebäude im Westteil des Areals, in dem 32 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Viele Räte äußerten die Befürchtung, dass im östlichen Bereich durch die Sportplatznutzung massive Konflikte zu erwarten seien. Diese Einschätzung teilte auch der TSV Brannenburg in einem Schreiben mit. Auch in der von der Gemeinde eingeholten städtebaulichen Stellungnahme wurde das Vorhaben kritisch betrachtet.