Eggstätt – Bedauern auf beiden Seiten, aber kein Konsens. Der runde Tisch zum Kita-Neubau blieb mehr oder weniger ergebnislos.
Bis gestern – Freitag, 12. Juni – hätte die Bürgerinitiative, die sich für den Standort Mühlenweg stark macht, den Bürgerentscheid zurückziehen müssen, damit die Maschinerie der Vorbereitung gar nicht erst anläuft. Hat sie nicht: „Wir ziehen nicht zurück. Wir stehen bei über 440 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens im Wort, die den Kindergartenstandort am Mühlenweg 9 für sehr geeignet halten“, so Franz Stein, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegenüber den Heimatzeitungen.
Die BI habe, um das Thema aus dem Wahlkampf zu nehmen, eine Planungsgruppe und damit eine Fristverlängerung für das Bürgerbegehren angeregt. „Das ist schon bei vielen Bürgern auf Unverständnis gestoßen“, so Stein.
Aus Sicht der BI sei ein ergebnisoffenes Gespräch nur für den Fall zugesagt worden, dass das Bürgerbegehren zurückgezogen werde. Damit gäbe die BI aber allen Einfluss aus der Hand und verletze das Vertrauen von 440 Bürgern, dass die BI für den besten Platz für die Kinder eintreten werde. Das müsse nicht zwingend das Grundstück am Mühlenweg sein, auch mit einem Standort nordwestlich der Schule beispielsweise könne die BI leben. Dem Bau von Wohnungen an der Obinger Straße wolle sie ohnehin nicht im Weg stehen.
„Ausgestreckte Hand
nicht angenommen“
Bürgermeister Christian Glas sieht die Sache anders: Es habe zwei Gespräche gegeben, bei denen ein Konsens gefunden werden sollte. Er wolle „keine Grabenkämpfe, keine Spaltung des Ortes“, so der Bürgermeister. Er habe in einer Planungsgruppe – mit Vertretern der BI, aller Fraktionen des Gemeinderates sowie der Verwaltung – noch einmal alles aufrollen wollen. Ergebnisoffen, ohne einen Standort von vorneherein auszuschließen oder zu favorisieren. Diese „ausgestreckte Hand“ sei von der BI nicht angenommen worden. Diese habe den Bürgerentscheid nur zurückziehen wollen, wenn die Obinger Straße als Standort ausgeschlossen werde. „Das finde ich sehr, sehr schade“, so Glas, „denn wir haben die Sache sehr, sehr ernst genommen.“
Das sieht die BI anders: „Da wir davon überzeugt sind und uns das auch signalisiert wird, dass eine Mehrheit am Standort Obinger Straße festhalten wird, würde uns nur ein dritter Anlauf zu einem Bürgerbegehren bleiben. Das würden viele Bürger nicht verstehen und für reichlich naiv halten“, heißt es in einem Schreiben der BI an die Gemeinde.
Stein, der aus seiner Zeit als Rektor der Wasserburger Mittelschule über langjährige Erfahrung mit Arbeitskreisen und Planungsgruppen verfügt, startete am gestrigen Freitag „einen letzten Rettungsversuch“. Bevor es in der Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 16. Juni, um die Frage des Ratsbegehrens geht, möge dieser über Folgendes beraten und eventuell beschließen: Komme eine Planungsgruppe aus vier Gemeinderäten (einer pro Fraktion), dem Bürgermeister und drei Vertretern der BI zu keinem gemeinsamen Ergebnis, was den Standort der Kita betreffe, dann komme es zwingend zu einem Ratsbegehren.
In der Fragestellung zum Ratsbegehren wird dann der Standort übernommen, der die Mehrheit in der Planungsgruppe hatte. Die Formulierung am Dienstag für das Ratsbegehren könne sein: „Sind Sie dafür, dass der neue Kindergarten/Kinderkrippe am Standort …………. gebaut wird?“
„Sollte dieser Vorschlag verabschiedet werden, so entscheidet der Bürger und wir ziehen das Bürgerbegehren zurück“, so Stein im Gespräch mit den Heimatzeitungen.