Eggstätt – Es gibt keinen Bürgerentscheid und es gibt kein Ratsbegehren. Stattdessen gibt es eine gemeinsame Suche nach dem besten Standort für eine neue Kita in Eggstätt. Der Gemeinderat nahm in seiner Sitzung am 16.Juni den „Rettungsversuch in letzter Minute“ der Bürgerinitiative an.
Seit gut einem Jahr knirschte es in der Gemeinde. Dass der Kindergarten „Villa Sonnenschein“ mittlerweile zu klein, darin war man sich einig. Den im Mai 2019 im Gemeinderat vorgeschlagenen Standort an der Obinger Straße, zwischen Rathaus und Firma Knott, fanden allerdings viele Eggstätter so ungeeignet, dass genug Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammenkamen. Daran änderten auch zwei Info-Abende, bei denen die Planung für Kita im Erdgeschoss und Wohnungen darüber vorgestellt wurden, nichts.
Die Bürgerinitiative, die den Widerstand in der Gemeinde bündelte, und Vertreter der Gemeinde kamen mehrfach zu Gesprächen zusammen. Die einen blieben beim Standort Obinger Straße, die anderen schlossen diesen Standort aus. So auch beim einzigen Treffen der Planungsgruppe am 9. Juni (wir berichteten).
Die Bürgerinitiative zog daraufhin das Bürgerbegehren nicht zurück, teilte dies auch der Verwaltung mit. Was bei einigen Gemeinderäten eine gewisse Frustration auslöste, wie sie in der Gemeinderatssitzung freimütig bekannten. Am Freitagmittag schickte Franz Stein im Namen der Bürgerinitiative einen „Rettungsversuch“ per E-Mail ins Rathaus.
Der Vorschlag: Kommt man in der Planungsgruppe zu keinem gemeinsamen Ergebnis, was den Standort der zu planenden Kita betreffe, dann komme es zwingend zu einem Ratsbegehren. In der Fragestellung zum Ratsbegehren soll der Standort übernommen werden, der die Mehrheit in der Planungsgruppe hatte. Die Frage an die Eggstätter lautete in diesem Fall „Sind Sie dafür, dass der neue Kindergarten/Kinderkrippe am Standort …………. gebaut wird?“ Sollte dieser Vorschlag so in der Gemeinderatssitzung verabschiedet werden, „so ziehen wir umgehend das Bürgerbegehren zurück“, schrieb Stein.
Helmut Hundhammer (CSU) fand diesen Vorschlag sehr gut, „die Bürgerinitiative hat sich sehr weit bewegt.“ Sein Fraktionskollege, der Zweite Bürgermeister Hans Plank, hielt fest, dass sich da offensichtlich viele Leute ordentlich Gedanken gemacht hätten. Thomas Nitzinger von den Freien Bürgern gestand, der Vorschlag der BI habe seinen Frust deutlich gemildert und Gerhard Eder von der ÜWG hielt fest, die Planungsgruppe solle jetzt sehr offen an die Standortfrage herangehen, nicht zwischen zwei Standorten entscheiden, sondern den besten Platz in der Gemeinde suchen.
Jacob Illi (Die Grünen) bat darum, dass die bisher aus Vertreter der vier Fraktionen im Gemeinderat, Bürgermeister Christian Glas und drei Vertretern der BI bestehende Planungsgruppe um den Zweiten Bürgermeister erweitert wird, was Glas mit „unbedingt!“ kommentierte.
Jens Stadler (Die Grünen) wollte wissen, wie es um die Sozialbindung des Kindergartengrundstücks am Mühlenweg stehe. „Ich weiß nicht, was der damalige Bürgermeister der Schwester versprochen hat“, so Glas, „ich weiß aber, dass der Dritte Orden es der Gemeinde nicht geschenkt, sondern einen ordentlichen Preis verlangt hat.“
Stadlers weitere Frage nach Immissionsschutzgrenzen in Wohn- und in Gewerbegebieten blieb in der Sitzung unbeantwortet. Eine Nachfrage der Heimatzeitung beim Landratsamt erbrachte, dass jeder Erbauer von Wohnungen dafür zu sorgen habe, dass dort „gesunde Wohnwerte“ zu herrschen haben. Die Kurzfassung des „extrem komplexen Themas“, wie es der Sprecher des Amtes nannte: Der gemittelte Richtwert von Gewerbelärm dürfe zwischen 6 und 22 Uhr 55 Dezibel nicht überschreiten, der Mittelwert der lautesten Nachtstunde müsse unter 40 Dezibel liegen.
Gemeinderat nahm Vorschlag der BI an
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Kompromissvorschlag der BI anzunehmen. Franz Stein, Sprecher der BI, erhielt Rederecht. Sichtlich leicht fassungslos ob der schnellen Einigkeit im Rat, bekannte er, sich über den Beschluss zu freuen und zog, wie angekündigt, das Bürgerbegehren vom Tisch, händigte Glas ein entsprechendes Schreiben aus.
Glas legte als ersten Termin der neuen Planungsgruppe den 22.Juni, 18 Uhr, im Haus des Gastes fest. „Dann fangen wir bei 0 an.“