Bad Endorf – Die Gastronomie und den ortsansässigen Einzelhandel in Corona-Zeiten unterstützen – das war das Ziel eines Eilantrags, den die Endorfer SPD-Fraktion bei der jüngsten Gemeinderatssitzung einbrachte. Die Idee: Einkaufsgutscheine für alle Endorfer Bürger. Die Gutscheine sollten einen Wert von 15 Euro für Erwachsene und 7,50 Euro für alle jugendlichen Einwohner unter 18 Jahren haben. Eingelöst werden können sollten die Gutscheine laut SPD-Fraktionssprecher Walter Kindermann bei allen Endorfer Gastronomiebetrieben und Einzelhandelsgeschäften mit tatsächlichem Sitz in Bad Endorf. Supermarktketten seien damit von der Aktion ausgeschlossen. Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden von den Antragstellern auf 125000 Euro beziffert. Diese Summe sollte, so die erste Vorstellung, unter anderem durch eine verringerte Rücklagenzuführung finanziert werden.
Noch vor Beginn der eigentlichen Diskussion gab Geschäftsstellenleiter Martin Mühlnickel eine kurze Einschätzung, in wieweit der Antrag aus rechtlicher Sicht Chancen auf eine Umsetzung habe. Zwar sei für diese Prüfung nicht viel Zeit gewesen, da der Antrag erst am Montag, 22. Juni, einen Tag vor der Sitzung eingereicht worden sei. Die ersten Klärungsversuche seien nicht vielversprechend. Denn wirtschaftliche Förderprogramme seien den Gemeinden eigentlich nicht erlaubt, da sie Sache des Bundes und der Länder sind. Aus diesem Grund sei offenbar ein ähnliches Projekt in Prien ebenfalls wieder abgeblasen worden.
In Traunstein sei es laut Mühlnickel zwar verwirklicht worden, aber hier seien die Gutscheine nicht direkt von der Stadt, sondern über eine zwischengeschaltete Marketing GmbH verteilt worden.
Für die SPD-Fraktion waren diese Gründe noch kein Totschlagsargument: Es gäbe auch in Bad Endorf einen Gewerbeverein, der in die Aktion eingebunden werden könnte und darüber hinaus auch eine Stiftung der Gemeinde, die eventuell tätig werden könnte. Ziel des Antrages sei es überdies, zunächst einmal zu klären, ob sich der Gemeinderat eine solche Aktion prinzipiell vorstellen könnte. Sei dies der Fall, würden sich wohl auch Wege der Umsetzung finden lassen.
Rat diskutiert Sinn
der Maßnahme
Der Sinn dieser Maßnahme wurde im Gemeinderat durchaus kontrovers diskutiert. Zwar waren alle Gemeinderäte einhellig der Meinung, dass eine Stärkung des örtlichen Einzelhandels an sich wichtig und notwendig sei.
Von vielen wurde aber die Wirksamkeit der Gutscheinidee infrage gestellt. Eduard Huber von den Grünen zum Beispiel bezweifelte die von der SPD erhoffte sogenannte Hebelwirkung: Er glaube, dass das Geld einfach für Einkäufe ausgegeben werde, die die Bürger sowieso vorgehabt hätten. Dass dadurch tatsächlich neue Einkäufe generiert würden oder solche, bei denen dann über den Gutscheinbetrag hinaus mehr Geld ausgegeben werde, sei seiner Ansicht nach fraglich.
Fraglich erschien vielen Gemeinderäten auch, ob es sinnvoll sei, eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip anzustoßen. Schließlich seien die Gewerbebetriebe durchaus unterschiedlich von der Corona-Krise betroffen. Wirksamer sei es da, direkt denjenigen Betrieben unter die Arme zu greifen, die tatsächlich existenzbedrohende Schwierigkeiten hätten.
Allerdings sind solche Einzelmaßnahmen, wie Geschäftsstellenleiter Mühlnickel erklärte, für eine Gemeinde rechtlich noch weniger zu verwirklichen als eine Förderung in der Breite. Er verwies dabei aber auch auf die Tatsache, dass die Gemeinde dennoch nicht ganz ohne Hilfsmöglichkeiten sei: Es gäbe schließlich den Weg, Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer zu stellen, die von der Gemeinde so positiv wie möglich behandelt würden.
Die Gutscheinlösung wiederum, so die Argumentation mehrerer Gemeinderäte, habe aber noch einen weiteren Haken: der unsichere Erfolg sei auf jeden Fall mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden, den eine bereits ausgelastete Verwaltung dann zu stemmen habe.
Handhabung
unklar
Auch Bürgermeister Alois Loferer (CSU) gab zu bedenken, dass noch völlig unklar sei, ob und wie die Abrechnung der Gutscheine – nicht zuletzt unter dem Aspekt der Fälschungssicherheit – durchgeführt werden könnte.
Loferer warb stattdessen dafür, Gastronomie und Einzelhandel ideell zu unterstützen, sprich bei jeder nur denkbaren Gelegenheit für die Endorfer Betriebe zu werben. Das könne auch durch professionelles Marketing unterstützt werden. Dabei hätte die Gemeinde – anders als beim Gutscheinkonzept – die Möglichkeit, direkt und ohne Hilfskonstruktion tätig zu werden.
Vor diesem Diskussionshintergrund formulierte die SPD-Fraktion ihren Antrag schließlich um. Die Verwaltung, so die neue Formulierung, solle beauftragt werden, bis zur nächsten Sitzung am 21. Juli die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein kommunales Wirtschaftsförderungskonzept zu prüfen, bei dessen Umsetzung nach Möglichkeit der örtliche Gewerbeverein mit einzubinden sei. Dieser Antrag wurde mit elf gegen zehn Stimmen angenommen.