Rohrdorf – „Wir müssen jetzt alle Kanäle bespielen.“ Mit diesen Worten fasste Bürgermeister Simon Hausstetter (Bürgerblock Rohrdorf) in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Haltung der Gemeinde zum nun eröffneten Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf zusammen. Er selbst wird alle im Rathaus abgegebenen Einwände nach München bringen, kündigte Hausstetter an.
Schriftliche Eingaben
bis zum 24. Juli
In diesem Raumordnungsverfahren prüft die Regierung von Oberbayern die Raumverträglichkeit der einzelnen Trassen. Der Begriff Raumverträglichkeit bezieht sich dabei nicht nur auf ökologische, sondern auch auf soziale und wirtschaftliche Aspekte. Jede Kommune, jeder Verband, jeder Verein, aber auch jeder Bürger kann bis zum 24. Juli Gründe geltend machen, die die Raumverträglichkeit infrage stellen. Die Unterlagen liegen im Rathaus aus.
Ganz entscheidend sei, so der Bürgermeister, dass sich nun auch tatsächlich möglichst viele Bürger, Vereine und Verbände mit einer Stellungnahme beteiligten, denn die Zahl der Stellungnahmen gelte durchaus als Maßstab für die Bürgerbetroffenheit. Wichtig sei dabei, dass die Stellungnahme über die unmittelbare persönliche Betroffenheit hinausgehe und sich auf den größeren Raum beziehe.
Man sei gerade an einem äußerst wichtigen Punkt im Planungsgeschehen um den Brenner-Nordzulauf. Zwar habe die landesplanerische Beurteilung über die Raumverträglichkeit der Trassen, die die Regierung von Oberbayern auf der Basis der Einwände vornähme, keine direkte Rechtswirksamkeit. Dennoch sei die Beurteilung von wesentlichem Einfluss auf das weitere Verfahren.
Vor diesem Hintergrund werden alle Haushalte in den nächsten Tagen einen Flyer der Gemeinde erhalten, der noch einmal auf die Bedeutung der Bürgerbeteiligung hinweist und auch eine Auswahl von Argumenten liefert.
Diese Argumente sind in der vergangenen Woche von Gemeinderäten in Arbeitsgruppen erstellt worden. Sie werden in ihrer vollständigen Form im Lauf der kommenden Woche auch im Rathaus ausliegen wie auch auf der Homepage der Gemeinde abrufbar sein.
Fünf Muster für
Stellungnahmen
Ergänzt wird diese Argumentensammlung durch fünf Musterstellungnahmen, damit soll den Bürgern die Erstellung einer fundierten eigenen Stellungnahme erleichtert werden.
Die Argumentensammlung wie auch die Musterstellungnahmen werden aber auch am heutigen Samstag, 27. Juni, auf zwei Infoständen beim Einkaufsmarkt in Thansau und am „Hotel zur Post“ in Rohrdorf zur Verfügung gestellt werden. Dabei wird, wie Hausstetter ausführte, die Bürgerinitiative Rohrdorf dort einen Laptop und einen Drucker bereithalten, sodass vor Ort die Musterstellungnahmen noch individuell ergänzt werden könnten.
Der Bürgermeister verwies auch auf die Internetseite „Brennerwiderstand.de“, auf der die Initiative Brennerdialog Rosenheim erläutert, welche Kriterien und welchen formalen Aufbau eine Stellungnahme erfüllen sollte.
Für alle verbleibenden Fragen, so Hausstetter, stehe das Rathaus bereit, dort könnten auch die erstellten Schreiben abgegeben werden, die er selbst am 24. Juli nach München bringen werde. So würde die Einwands-Frist bis zum letzten Tag ausgeschöpft, ohne dass die Postlaufzeit mit eingerechnet werden müsste.