Flintsbach – Bereits in der Mai-Sitzung beschäftigte sich der Flintsbacher Gemeinderat mit der Festsetzung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 20 entlang der Innstraße im Bereich der Kurve auf Höhe der ehemaligen Tennisplätze. Der Antrag dazu kam von der SPD-Fraktion. Nachdem dieser abgelehnt wurde, stellte die SPD-Fraktion jetzt in der jüngsten Sitzung einen erneuten Antrag – diesmal auf Anbringung eines Verkehrsschildes. Aber auch dieser wurde mit 5:11 Stimmen abgelehnt.
Polizei Brannenburg
zur Ortsbesichtigung
eingeladen
Bei der Innstraße handelt es sich um eine schmale und kurvenreiche Straße, die von der Hauptstraße abgeht und zum Sportplatz des Flintsbacher Sportvereins führt. Laut der Antragsteller sind auf dieser Strecke an Werktagen zahlreiche Schüler unterwegs. Die Straßenführung sowie parkende Fahrzeuge zwingen die Autofahrer verhalten und vorausschauend zu fahren.
Auch die Polizeiinspektion Brannenburg wurde zu einer Ortsbesichtigung eingeladen und um Stellungnahme gebeten. Die Experten sprachen sich gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 20 aus. Außerdem erklärte einer der Beamten, dass eine Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkung von der Polizei nicht erfolgen könne. Geschwindigkeitsmessungen in Kurven seien problematisch. Somit wurde der Antrag der SPD-Fraktion im Mai nach umfangreicher Beratung damals mit sieben zu neun Stimmen abgelehnt.
Jetzt setzte die SPD-Fraktion die Innstraße wieder auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und stellte einen Antrag auf Anbringung eines Verkehrsspiegels an gleicher Stelle. Bürgermeister Stefan Lederwascher (CSU) erklärte, dass selbstverständlich alle Gemeinderatsmitglieder wollen, dass Kinder und Bürger sich sicher im Straßenverkehr bewegen können. Aber es liege auch in aller Verantwortung, kritische Bereiche nicht noch gefährlicher zu machen.
So informierte er die Gemeinderatsmitglieder nochmals darüber, dass sämtliche Fragen im Bereich Sicherheit im Straßenverkehr grundsätzlich immer mit den zuständigen Fachleuten der Polizeiinspektion Brannenburg zuvor besprochen würden. So könne mit einem Verkehrsspiegel nur ein kleiner Teil der Straße und des fahrenden Verkehrs eingesehen werden und sei außerdem vom jeweiligen Standort des Verkehrsteilnehmers sowie dem entgegenkommenden Verkehr abhängig. Nach Ansicht der SPD-Fraktion sorgt eine von Privatpersonen neu errichtete Mauer für Unübersichtlichkeit im Kurvenbereich der Innstraße. Die Gemeinde habe keine Einflussmöglichkeit auf Baumaßnahmen, die nach der bayerischen Bauordnung genehmigungsfrei errichtet werden dürfen, erklärte der Bürgermeister. Im Gemeinderat wurde jedoch angezweifelt, ob die Wandhöhe, die bis zu zwei Meter noch genehmigungsfrei ist, bei dieser Mauer nicht überschritten worden sei. Schließlich wurde der Antrag der SPD-Fraktion mit fünf zu elf Stimmen vom Gemeinderat abgelehnt.
Der Straßenabschnitt wird den Gemeinderat aber weiterhin beschäftigen: Als Möglichkeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich wurde vorgeschlagen, eine Straßenmarkierung anbringen zu lassen.
Nun soll bei einer weiteren Ortsbesichtigung des Gemeinderates mit der Polizeiinspektion festgestellt werden, ob eine dieses zweckmäßig ist.