Stephanskirchen – Es dauerte fast ein Jahrhundert und war in Minuten vorbei: Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, Mitglied beim „Kommunalen Dienstleistungszentrum Oberland“ (KDZ) zu werden und künftig sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr selbst zu überwachen.
Verwaltungsleiter Georg Plankl, seit Jahrzehnten im Rathaus, kann sich kaum noch erinnern, wann die kommunale Verkehrsüberwachung das erste Mal zur Diskussion stand. Das sei noch unter Bürgermeister Rudolf Zehentner (CSU) gewesen. Dessen Nachfolger, Rainer Auer (parteilos) hat das Thema die gesamte zwölfjährige Amtszeit begleitet, inklusive zweier Probephasen für den fließenden Verkehr (2009/2010) und 2019 für den ruhenden Verkehr.
Neue Mehrheit beendet Diskussion
Kaum verändern die Bürger die Zusammensetzung des Gemeinderates, dauert es keine zwei Monate, und die Verkehrsüberwachung ist beschlossene Sache: 14 Gemeinderäte der Parteifreien, der Grünen, der SPD und der Freien Wähler stimmten dafür, dass Stephanskirchen Mitglied beim KDZ Oberland wird, den ruhenden wie den fließenden verkehr überwachen lässt. Dagegen stimmten die sechs Mitglieder der CSU-Fraktion, die beiden Vertreter der Bayernpartei, Gerhard Scheurer von den Parteifreien und Friedrich Kreutz von der AfD.
Bürgermeister Karl Mair (Parteifreie Bürger) hatte offenkundig schlimmstes befürchtet, denn er hatte das Gremium vor Beginn der Diskussion indirekt um Mäßigung gebeten: „Egal wie es heute ausgeht: Wir müssen hinterher noch miteinander reden und arbeiten können.“ Die Diskussion fiel aus, es gab lediglich ein paar Nachfragen und Anmerkungen. Die 13 Gemeinderäte, die den überfraktionellen Antrag auf Überwachung des fließenden Verkehrs gestellt hatten, unterließen jeglichen Jubel, die Gegner der Überwachung gaben sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse offensichtlich geschlagen, verzichteten auf verbalen Widerstand.
Im Antrag der Gemeinderäte war es nur um die Überwachung des fließenden Verkehrs gegangen, den ruhenden Verkehr hatte dann die Gemeindeverwaltung hinzugefügt. In beiden Fällen bestimmt Stephanskirchen selber, wann, wo und wie oft kontrolliert wird. Zuständig ist, so sah es der Antrag der 13 Gemeinderäte vor, der Umwelt- und Verkehrsausschuss in Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Schwerpunkt werden laut Mair natürlich die neuralgischen Punkte in der Gemeinde sein.
Zunächst einmal muss die Gemeinde aber Mitglied im KDZ Oberland werden. Über die Aufnahme entscheidet die Verbandsversammlung des KDZ im November. Reine Formsache, denn der Zweckverband hat noch bei keinem Mitgliedsantrag einer Gemeinde im Zuständigkeitsbereich abgelehnt, wie eine Sprecherin bestätigt. Friedrich Kreutz (AfD) wollte wissen, ob es ein Minimum an gebuchten Stunden gibt, was Verwaltungsleiter Georg Plankl bejahte: Fünf pro Monat sind es.
Christian Ladner (Parteifreie) monierte, dass die Beschilderung an der Salzburger Straße, dass nur mit Parkscheibe geparkt werden darf, nicht optimal sei.
Die sollte verbessert werden. Außerdem regte er an, dass vor Beginn der Überwachung die Gemeinde eine grafische Übersicht mit den Zonen der Überwachung veröffentlichen möge. Was der Bürgermeister gerne annahm. Sowohl die Zustimmung zur Überwachung des fließenden Verkehrs als auch die zur Überwachung des ruhenden Verkehrs fiel mit 14:10 aus.
Bürgerbegehren ist nicht mehr nötig
Bürgermeister Karl Mair fragte daraufhin die Vertreter der Bürgerinitiative Verkehrssicherheit und Bahnhalt, ob sie am Bürgerbegehren, zu dem mehr als 1000 Unterschriften gesammelt worden waren, festhalte. Johannes Lessing stellte fest, dass dies mit dem eben erfolgten Beschluss nicht mehr nötig sei und zog das Bürgerbegehren zurück.