Verkehrsberuhigungwird nicht genehmigt

von Redaktion

Keine rechtliche Grundlage für Tempo 30

Frasdorf – Die Kreuzstraße in Frasdorf wird nicht zur Tempo-30-Zone erklärte Bürgermeister Daniel Mair (CSU) dem Gemeinderat in der Lamstoahalle, dass es nach einer Besprechung mit der Polizeiinspektion Prien keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Verbindungsstraße zwischen Hauptstraße und Simsseestraße zu einer Verringerung des Tempos gebe.

Nach Angaben der Polizei sei die Straße verkehrstechnisch vollkommen unauffällig und unfallfrei, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 müsse daher abgelehnt werden, hieß es gegenüber den Kommunalpolitikern. Soziale Einrichtungen, wie Schulen, Kindertagesstätten oder
Seniorentagesstätten, die ein Tempolimit möglich machen, gebe es im Bereich der Kreuzstraße ebenfalls nicht.

Ablehnung bei
einer Gegenstimme

Ein Alleingang der Gemeinde mit einer Einstufung der Straße als Tempo- 30-Zone sei in diesem Fall nicht möglich, eine entsprechende Anordnung sei rechtswidrig. Gegen die Stimme von Gabriele Stein lehnte der Gemeinderat den Antrag ab.reh

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