Halfing – Der erste Nachtragshaushalt 2020 stand bei der jüngsten Sitzung des Halfinger Gemeinderates auf der Tagesordnung. Geschäftsleiter Marco Binder hatte dafür eine Präsentation vorbereitet, in der er auf die Zahlen einging. So solle der neue Haushalt statt 10,533 Millionen Euro nunmehr 11,990 Millionen Euro betragen. Im Verwaltungshaushalt sind konkret nunmehr 5,342 Millionen Euro (bisher 5,404 Millionen Euro) und im Vermögenshaushalt 6,647 Millionen Euro (bisher 5,128 Millionen Euro) angesetzt.
Betrag für Kreditlinie
soll festgelegt werden
Um die geplanten Investitionen heuer tätigen zu können, sollte deshalb der Gesamtbetrag für Kreditaufnahmen auf 1,460 Millionen Euro (bisher 0 Euro) festgesetzt werden. Binder hatte einzelne Haushaltsstellen, die sich dadurch veränderten, tabellarisch aufgelistet, um die Veränderungen gegenüber dem bisherigen Ansatz zu verdeutlichen. So gebe es beispielsweise im Verwaltungshaushalt weniger Ausgaben, da das Defizit für das AWO-Haus für Kinder um 72500 Euro geringer ausgefallen sei, als ursprünglich (109000 Euro) angenommen wurde. Bei der Sparkasse müsse man Strafzinsen in Höhe von 4800 Euro zahlen. Auf der Einnahmenseite habe er bei der Grundsteuer nur 100 Euro mehr, insgesamt also 273500 Euro, angesetzt, bei der Zuführung vom Vermögenshaushalt 68200 Euro weniger (also 695950 Euro), als ursprünglich geplant.
Am auffälligsten bei den Einnahmen des Vermögenshaushalts sei laut Binder der Posten Kreditaufnahme mit 1,469 Millionen Euro, der Neuansatz von 17100 Euro bei Investitionszuweisungen vom Land (für Straßen), die 6300 Euro mehr unter dem Posten Investitionszuweisungen vom Land (für digitale Leihgeräte an der Schule) und die Investitionszulagen von den Gemeinden. Hier gebe es 18100 Euro von der Gemeinde Höslwang für gemeinsame Ausgaben.
Um die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme zu untermauern, legte Binder auch die Schuldenentwicklung der Gemeinde seit dem Jahr 2015 vor. Diese sei von 409000 Euro (2015) um 1,25 Millionen Euro auf 1,663 Millionen (2020) angestiegen. Gleichwohl sei hier „vieles unter Vorbehalt“. Aufgrund der Rücklagen sah er alles in allem eine gute Kassenlage. Habe diese im Dezember vergangenen Jahres noch drei Millionen Euro ausgemacht, so habe diese im Juni 2020 bei knapp zwei Millionen Euro gelegen. „Das passt“, so der Geschäftsleiter weiter.
Keine Einwände und
Fragen von den Räten
Da keine weiteren Nachfragen kamen, stellte Bürgermeisterin Regina Braun (CSU) den Beschlussvorschlag vor, wonach der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 mit 5,342 Millionen Euro im Verwaltungs- und mit 6,647 Millionen Euro im Vermögenshaushalt beziffert wird. Ferner solle der Gesamtbetrag für Kreditaufnahmen auf 1,469 Millionen Euro festgesetzt werden. Man habe, so Braun, den Nachtragshaushalt auch schon mit dem Finanzausschuss besprochen, der dem Plan zugestimmt habe.
Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht solle die Nachtragshaushaltssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Ohne weitere Nachfragen genehmigten die Gemeinderäte die neue Haushaltssatzung einstimmig.