Wasserburg – Täglich passieren etwa 12000 Fahrzeuge das Brucktor. Kein Wunder, dass hier dicke Luft herrscht. Messungen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) hatten 2018 eine leichte Überschreitung des Grenzwertes bei Stickstoffdioxid ergeben. Die Stadt will es auf Antrag der Grünen genau wissen und eine groß angelegte Messaktion in Auftrag geben. Doch das ist leichter gesagt als getan.
Belastung, die durch
den Verkehr entsteht
Der Umweltausschuss des Stadtrates sah sich mit zwei Problematiken konfrontiert: Was genau soll gemessen werden? Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Feinstaub, Blei, Benzol, Kohlenmonoxid und Ozon, wie in der EU-Richtlinie aufgeführt? Das macht nicht in allen Punkten auf die Stadt Wasserburg bezogen Sinn, prognostizierte Dr. Benny Antz, Geschäftsführer beim Fachbüro Hoock & Partner, das den Messauftrag erhalten hat. Bevor die Geräte aufgestellt würden, wäre es sinnvoll, die in Wasserburg aussagekräftigen Schadstoffarten festzulegen. Benzol beispielsweise sei uninteressant, weil ein typisches Phänomen in Parkhäusern. Wenn Pkws kaltgestartet würden, komme es zu erhöhten Benzolausstößen.
Wasserburg geht es jedoch in erster Linie um Schadstoffe, die auf das Konto des Verkehrs gehen. Das sind Stickoxide, Feinstaub und Schwefeldioxid. Die Methodik des LfU, das sogenannte Passivsammler (Messeinrichtungen aus beschichteten Quarzfaserfiltern), eingesetzt hatte, ist nach Ansicht des Experten nicht optimal. „Das geht genauer und besser.“
In einer Vorstudie soll das Ingenieurbüro jetzt Vorschläge für Schadstoffarten, Messzeiträume und Standorte unterbreiten. Auch der Lärm wird gemessen: Wo, muss noch festgelegt werden. Eventuell werden auch Daten außerhalb der Altstadt gesammelt – etwa am Bahnhof in Reitmehring.
Das Unwort
„Fahrverbote“ fällt
Durch die Vorstudie soll auch verhindert werden, dass die Kosten explodieren. Bei Schadstoffmessungen seien schnell mal 100000 Euro beisammen, warnte Bürgermeister Michael Kölbl (SPD). Wolfgang Janeczka (SPD) sprach Problem Nummer zwei an: Welche Konsequenzen sollte – oder muss?– die Stadt aus den Messergebnissen ziehen? „Fahrverbote?“, nahm Janeczka das Unwort in den Mund. So weit müsse eine Kommune nicht gehen, betonte Antz, es gebe viele Mittel, die Belastung einzudämmen – durch neue Verkehrsführungen und Beschränkungen für den Schwerlastverkehr beispielsweise. Antz wagte außerdem die Einschätzung: „Ich glaube nicht, dass es in Wasserburg großflächig Überschreitungen von Grenzwerten gibt.“ Auch die Umsetzung möglicher Maßnahmen ist einfacher gesagt als getan: Schließlich ringen die Stadträte in Wasserburg seit Jahren um Lösungen, damit der Verkehr in der Stadt weniger wird. „Wir können kein Fallgitter am Brucktor anbringen“, hatte Norbert Buortesch (Bürgerforum) bereits gewarnt, als der Grundsatzbeschluss für Messungen gefallen war. Bei vielen Versuchen, die Verkehrsbelastung zu verringern, sind der Stadt die Hände gebunden – aus verkehrsrechtlichen Gründen oder weil sie beispielsweise für eine Staats- oder Bundesstraße nicht zuständig ist.
Appell: Keine
Gelder verbrennen
Kölbl warnte deshalb davor, ein Gutachten zu erstellen, das dann in den Schubläden verstaube. Das Fachbüro müsse konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreiten, was im Fall von Grenzwertüberschreitungen getan werden könne – „sonst können wir es gleich lassen“. „Haben wir überhaupt eine Handhabe?“, fragte Elisabeth Fischer (CSU), die davor warnte, Geld zu verbrennen. Kosten und Nutzen müssten im Verhältnis stehen, fand Buortesch. Wolfgang Schmid (CSU) lehnte es deshalb ab, in den neuen Haushalt gleich Mittel einzustellen. Erst müsse die Voruntersuchung abgewartet werden, „dann reden wir weiter.“
Der Grundsatzbeschluss, Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen nach Vorlage der Vorstudie zur Verfügung zu stellen, fiel mehrheitlich. Schmid (CSU), Fischer (CSU) und Markus Pöhmerer (Wasserburger Block) ging diese Vorgehensweise derzeit zu weit.