Babensham – Fest steht: Der Gemeinderat Babensham hat sich verpflichtet, alles in seiner Kraft liegende zu tun, um die geplante Deponie, in der auch asbesthaltige Stoffe eingelagert werden könnten, zu verhindern. Nur wie? Am Einsatz der Waffen im Kampf gegen das Vorhaben scheiden sich nach wie vor die Geister, zeigte die aktuelle Sitzung. Im Kern geht es um die Frage, wie sich die Gemeinde dem Vorhaben der Firma Zosseder entgegenstellen soll.
Vorteile nutzen oder
harte Linie fahren?
Die Strategie von Bürgermeister Sepp Huber (CSU) ist es, mögliche Vorteile, die sich für die Gemeinde durch den Bau einer Zufahrtsstraße zu dem Gelände ergeben, nicht zu verspielen, Roger Diller (Bürger für Babensham/BfB) pocht auf eine harte Linie, um der Durchführung des Projekts von vornherein keine Türen zu öffnen.
Abgelehnt wurde der BfB-Antrag, in dieser Sache einen eigenen Arbeitskreis zur Unterstützung der Verwaltung einzurichten. Diller sagte, seine Initiative ziele darauf ab, dem Rathaus Unterstützung bei der Prüfung von den in großer Menge zu erwartenden Unterlagen anzubieten. Huber lehnte die Hilfe ab: Dies sei nicht Aufgabe des Gemeinderats. Ohnehin sei die Gemeinde für das ganze Verfahren gar nicht zuständig.
Eine Stunde lang wurde über einen Antrag der Wählergemeinschaften zum Thema Parkplatzverlegung an der Inn-Brücke sowie der Einrichtung einer Verzögerungs- und Beschleunigungsspur zum Teil kontrovers diskutiert – ein mögliches Vorhaben der Firma Zosseder, die auf diese Weise an der B304 eine Zufahrt zum Deponiegelände erhalten könnte.
In der Frage der Möglichkeiten der Gemeinde, eine Deponie zu verhindern, ließ Huber Skepsis erkennen. Niemand könne eine Garantie bieten, die Pläne der Firma Zosseder durchkreuzen zu können, so seine Einschätzung. Mit Blick auf Odelsham, das durch zusätzlichen Verkehr belastet werden könnte, erklärte er: „Zu glauben, dass die bestehende Ortsdurchfahrt nicht als Zufahrt zur Deponie verwendet werden kann, ist ein absoluter Irrglaube. Wir werden die Straßen nicht sperren können.“ Laut Huber wird aber wohl die B304 als Zufahrt dienen.
Markus Oettl (BfB) sagte: „Uns geht es jetzt erst einmal um die Rodung. Da wird für den Parkplatz ein Waldstück gerodet, obwohl wir nicht wissen, was aus der Deponie wird.“ Was Odelsham betreffe, „sind wir ziemlich sicher, dass das nicht funktioniert“. BfB-Wortführer Diller verteilte dazu ein Schreiben der Regierung von Oberbayern aus dem Jahr 2011, in dem es wörtlich heißt, der Ortsteil Odelsham sei vor Staub- und Lärmimmissionen zu schützen.
Ja zur Verlegung
des Parkplatzes
Dillers Vorstoß, über den Antrag der Wählergemeinschaften nicht abstimmen zu lassen, wurde im Rat mit sieben zu neun Simmen abgelehnt. In einem weiteren Votum – Diller hatte eine namentliche Abstimmung durchgesetzt – gab es eine deutliche Mehrheit (drei Gegenstimmen) für den vom Bürgermeister formulierten Antrag, dass der Gemeinderat der Verlegung und dem Ausbau des Parkplatzes positiv gegenübersteht.