Halfing – Einstimmig endete die Entscheidung zur Umgestaltung des Überschwemmungsgebiets im südwestlichen Teil Halfings. Dem Beschluss lag eine lange Vorgeschichte zugrunde, die Bürgermeisterin Regina Braun (CSU) in der jüngsten Sitzung des Halfinger Gemeinderats zusammenfasste.
Nach mehreren Beratungen habe die Gemeinde sich mit dem Landratsamt Rosenheim und dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim im vergangenen Jahr darauf verständigt, „dass eine dauerhafte Sicherung der Flutmulde am Halfinger Dorfbach durch Festsetzung als Überschwemmungsgebiet“ sinnvoll sei. Die Gemeinde habe die erforderlichen Unterlagen fertigen lassen und an das Landratsamt übermittelt. Ein Grundstückseigentümer erhob Einspruch gegen die Verordnung des Landratsamts und beantragte die Umgestaltung des Geltungsbereichs.
Erörterungstermin
mit Landratsamt
Nach einem Erörterungstermin im Landratsamt habe sich der Gemeinderat im Mai vergangenen Jahres auf eine Neuberechnung und Umgestaltung des Geltungsbereichs verständigt, wobei die baulichen Umgestaltungsmaßnahmen auf den Grundstücken des Antragstellers erfolgen sollen. (Die auszugleichende Fläche betrifft eine Fläche von circa 365 Kubikmeter, die Flutmulde umfasst circa 29000 Kubikmeter, Anm. der Red.)
Knapp ein Jahr später beschloss im März dieses Jahres der Haupt- und Finanzausschuss prüfen zu lassen, ob in diesem Gebiet eine größere Baulandschaffung mit einer dritten Baureihe und circa acht bis zehn Baugrundstücken statt der bisher angedachten fünf Bauplätzen erfolgen könne. Mit der Planung wurde nach einem Gespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Landratsamt die SAK-Ingenieurgesellschaft mbH mit Sitz in Traunstein beauftragt, die auch schon ein Jahr zuvor für die Berechnungen zuständig war.
Die Bürgermeisterin erläuterte den Entwurf, auf dem die Umgestaltung der Flutmulde deutlich zu erkennen war, ebenso die eventuell geplanten Straßen und das eventuell geplante Wohngebiet.
Für Christina Zehetbauer (CSU) war eine Vergabe der Grundstücke nach dem Einheimischenmodell wichtig, Tobias Hofer (FW) wollte auf keinen Fall, dass das Baugebiet von möglichen Umgehungsstraßen „betroffen“ sei und Sepp Stettner (FW) wollte wissen, ob es für Umgestaltungsmaßnahmen Förderungen gebe. Sepp Murner (HWV) erklärte dazu, dass das Volumen für die Flutmulde ausreichend berechnet worden sei. Die Aufschüttungskosten werden nur einen kleinen vierstelligen Betrag ausmachen.
Am Ende der Diskussion stellte die Bürgermeisterin den Beschlussvorschlag vor. Darin hieß es, der Gemeinderat stehe einer Bebauung und Umgestaltung des Gebiets wie skizziert positiv gegenüber, sofern das Verfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes abgeschlossen ist. Für die Kosten- und Straßenregelung sowie die Grundstücksaufteilung soll eine Regelung gefunden werden. Die Verwaltung und die Firma SAK werden beauftragt, das weitere Verfahren in die Wege zu leiten. Die diesbezüglichen vorbereitenden Maßnahmen und Gespräche sollen soweit möglich noch in diesem Jahr begonnen beziehungsweise fortgeführt werden. Dem Beschlussvorschlag schlossen sich bis auf Konrad Aichner (HWV), der sich wegen persönlicher Beteiligung enthielt, alle übrigen Räte einstimmig an. elk