Frasdorf – Kommt in Frasdorf ein Bürgerbegehren zum Sondergebiet „Frasdorfer Anger“ mit den vorgesehenen Neubauten der Firma Miedl und dem Hofladen des Anderlbauern? Nachdem sich in der Bevölkerung Widerstand gegen das Bauvorhaben geregt hatte, erklärte Bürgermeister Daniel Mair (CSU) bei der jüngsten Sitzung des Frasdorfer Gemeinderates dem Gremium den Verfahrensablauf, die Fristen und wie ein Bürgerbegehren funktioniert.
Corona: Bürgermeister
hat keine Bedenken
Die Bedenken des Zweiten Bürgermeisters Josef Prankl (PWGF) und einiger möglicher Initiatoren eines Bürgerbegehrens, dass durch die Corona-Bestimmungen kein ordentlicher Ablauf eines solchen Vorhabens möglich sei, wollte der Rathauschef nicht teilen. Die verwaltungstechnischen Vorarbeiten zu einem möglichen Bau am Frasdorfer Anger seien bisher etwa zur Hälfte abgearbeitet, wenn alles so wie bisher weiterlaufe, sei der endgültige Bebauungsplan etwa bis Mai zu erwarten.
Bis dahin habe eine Bürgerinitiative genügend Zeit, ein Bürgerbegehren vorzubereiten und durchzuführen. Aktuell ist es laut Mair zwar etwas schwierig, Informationsveranstaltungen abzuhalten, da aber kein zeitlicher Druck vorhanden sei, stünden innerhalb eines halben Jahres genügend Möglichkeiten zur Verfügung.
Die Regeln für ein Bürgerbegehren seien klar und deutlich, Frasdorf habe bereits bei mehreren Begehren in der Vergangenheit genügend Erfahrungen gesammelt. Entscheidend für die Zulässigkeit sei stets die Formulierung der Abstimmungsfrage.
Mair empfahl den Interessenten, vor dem Start eines Bürgerbegehrens die Fragestellung rechtlich prüfen zu lassen, damit es nicht bereits im Vorfeld ungewollte Sollbruchstellen gebe. Die Sammlung von Unterschriften sei an keine zeitlichen Beschränkungen gebunden. Zehn Prozent der Einwohner in Frasdorf müssten mit ihrer Unterschrift das Vorhaben unterstützen. Nach der Einreichung und Prüfung dieser Unterschriften komme es dann innerhalb von drei Monaten zum Bürgerentscheid. Der beauftragte Landschaftsarchitekt Anton Huber von der Huber Planungs-GmbH Rosenheim stellte dem Gemeinderat anschließend den aktuellen Stand der Planung vor: Nach den Vorgaben und Beschlüssen des Gremiums in den vorangegangenen Sitzungen ist jetzt eine Tiefgarage mit zusätzlichen 20 Stellplätzen im Keller des Objekts der Bäckerei Miedl eingeplant.
Der Dorfladen des Anderlbauern wurde deutlich kleiner gestaltet. Mit einer Höhe von 4,50 Metern ist das Gebäude nur noch halb so groß, wie in den ersten Planungen. Die bisherige Bezeichnung „Gewerbegebiet“ wurde abgeändert zum „Sondergebiet“. Insgesamt stehen laut Huber nun 68 Parkplätze im Sondergebiet Miedl und 30 im Bereich Anderlbauer zur Verfügung.
Bürgermeister Mair und Bauamtsleiter Olaf Hoffmeyer verlasen die eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Behörden zur überarbeiteten Planung zum Bebauungsplan „SO Frasdorfer Anger“ und zur Änderung des Flächennutzungsplans. Der Gemeinderat nahm die Anmerkungen zur Kenntnis und stimmte den angeführten Änderungen gegen die Stimmen von Josef Prankl, Lorenz Hamberger (beide PWGF), Franz Voggenauer (CSU) und Georg Bohrer (FWW) zu. Georg Wörndl (BP) führte aus, dass der Gemeinderat den Eindruck vermeiden sollte, das Bauvorhaben auf Biegen und Brechen gegen den Willen der Bevölkerung durchdrücken zu wollen. Daher solle man den Leuten die Zeit einräumen, auch in Corona-Zeiten Versammlungen durchführen zu können und Unterschriften zu sammeln. Der Gemeinderat nahm auch die Einwände der Privatpersonen zur Kenntnis und stimmte mit 12:5 Stimmen der Einarbeitung der angeführten Punkte in die Planung zu.
Bauleitplanung geht
in eine weitere Runde
Die Verwaltung wurde beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen für die Fortsetzung des Bauleitverfahrens einzuleiten. Der Beschluss wurde mit 10:7 Stimmen gefasst. Alle Beteiligten haben nun die Gelegenheit und sind dazu aufgefordert, erneut Stellungnahme zur überarbeitenden Planung und zu diesem Beschluss abzugeben.