Bad Endorf – Der Kampf um einen Parkplatz beschäftigt nicht nur Autofahrer. Auch baurechtlich gibt es hinsichtlich der Kfz-Stellplätze einiges zu beachten. Weil die Stellplatz- und Garagensatzung des Marktes Bad Endorf schon seit Jahren nicht angepasst wurde, hat die Endorfer Grünen-Fraktion einen Antrag auf eine grundlegende Überarbeitung gestellt.
Anpassung nach 16
Jahren erforderlich
„Die Satzung ist aus dem Jahr 2004“, erklärte Eduard Huber (Grüne) bei der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates. Seine Fraktion sei der Meinung, dass diese nach 16 Jahren den heutigen Bedürfnissen angepasst werden sollte. Huber führte aus, dass gesetzlich ein Stellplatz pro Wohnung beziehungsweise Einfamilienhaus beim Bau berücksichtigt werden müsse. In Bad Endorf seien es zwei. „Die Stellplatzsatzung erstickt die Bauplanung“, so Huber weiter.
Konkrete Überarbeitungsvorschläge lieferte der Antrag jedoch nicht. Das sei bewusst so formuliert worden, da jede Fraktion ihre eigenen Ideen dazu habe. Aber die Gemeindeverwaltung soll zumindest schon mit der Erarbeitung beauftragt werden, erläuterte der Gemeinderat abschließend.
Verwaltung schon vor
„Berg an Aufgaben“
Wolfgang Kirner (SPD) meldete sich als Erster zu Wort und sagte, er stimme einer Anpassung der Stellplatzsatzung grundsätzlich zu. Allerdings sehe er auch den „Berg an Aufgaben“, vor dem die Verwaltung stehe und wolle keinen zusätzlichen Druck erzeugen. Andere Gremiumsmitglieder stimmten zu, dass die Rathaus-Mitarbeiter derzeit genug zu tun hätten.
Walter Kindermann junior (SPD) machte den Vorschlag, zum Vergleich einen Blick auf die Nachbarkommunen zu werfen. Josef Moosbauer (CSU) sah keinen dringenden Handlungsbedarf.
Maren Weigand (ÜWP-FL) hatte die Idee, dass sich einzelne Gemeinderäte aus den Fraktionen über eine Online-Konferenz vorab Gedanken machen könnten, um so die Verwaltung zu entlasten. Johann Webersberger (CSU) wandte ein, dass sich bereits sehr viele Leute an die Satzung gehalten hätten, diese nun zu ändern, nur weil man als Gemeinde an anderer Stelle etwas durchbringen könnte, erscheine ihm nicht sinnvoll.
Bürgermeister Alois Loferer (CSU) räumte ein, dass die Stellplatz- und Garagensatzung sicherlich ihre Schwächen habe. „Aber im Wohnungsbereich hat sie sich bewährt. In anderen Kommunen macht der Verkehr viele Probleme“, sagt er. Der Ratshauschef sprach sich dafür aus, zunächst die bestehende Satzung zu analysieren, um zu sehen, was fehlt beziehungsweise verändert werden muss.
Der Antrag der Grünen-Fraktion auf grundlegende Änderung der Stellplatz- und Garagensatzung wurde schließlich bei der Beschlussfassung mit acht zu acht Stimmen vom Gemeinderat entschieden und damit abgelehnt. Tina Blum