Eggstätt – Dem Antrag der Eggstätter Grünen-Fraktion von Ende August dieses Jahres folgend, votierte der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung für eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von zwölf auf 18 Prozent. In dem Antrag war es um eine Erhöhung des Mietpreises sowie des Zweitwohnungsteuer-Beitragssatzes gegangen, womit sich auch schon der Finanzausschuss auseinandergesetzt hatte.
117 Bürger von der
Anpassung betroffen
Silvia Schedel vom Steueramt hatte einige Zahlen und Informationen für den Gemeinderat vorbereitet. So seien insgesamt 117 Bürger von der Erhöhung betroffen, von denen wiederum 96, darunter 20 Mieter eines Zweitwohnsitzes, beitragspflichtig seien. Schedel erklärte, dass nach dem im Vertrag angegebenen Mietpreis die Zweitwohnungssteuer berechnet werde, sodass eine Pauschalierung des Quadratmeterpreises nicht möglich sei.
Die übrigen 76 Betroffenen seien Eigentümer von Wohnungen beziehungsweise Häusern mit Zweitwohnungscharakter. „Über 64 Zweitwohnungseigentümer wurden erstmals seit Einführung der Zweitwohnungssteuer mit einer Durchschnittsmiete von fünf bis sieben Euro pro Quadratmeter veranlagt“, erklärte Schedel. Eine Erhöhung der Durchschnittsmiete bei diesen Veranlagungen sei bis dato nicht vorgenommen worden. Seit dem 1. Januar 2019 werde bei einer Neuveranlagung eine Durchschnittsmiete von acht Euro veranlagt.
Da laut Schedel in der Vergangenheit die Zweitwohnungssteuer mit sehr unterschiedlichen Durchschnittsmieten pro Quadratmeter veranlagt wurde, sei eine pauschale Berechnung der Mehreinnahmen nicht möglich. Zudem stehe der verwaltungstechnische und finanzielle Aufwand für einen Mietpreisspiegel in keinem vertretbaren Verhältnis.
Schedel gab auch zu bedenken, dass eine regelmäßige Erneuerung der Erstellung des Mietpreisspiegels (alle vier Jahre) zwingend erforderlich sei, ansonsten werde dieser bei einem Rechtsstreit nicht anerkannt. Von 1547 Eigentümern habe die Gemeinde 70 beitragsrelevante Zweitwohnungseigentümer, ein prozentualer Anteil von über 4,5 Prozent. Bei einer Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit zwölf auf 18 Prozent stiegen die Einnahmen um knapp 35000 Euro auf gut 105418 Euro. Der Finanzausschuss habe empfohlen, den Mietpreisspiegel abzulehnen, dafür aber den Beitragshebesatz der Zweitwohnungssteuer auf 18 Prozent heraufzusetzen.
Helmut Hundhammer (CSU) schloss sich der Empfehlung an: Es gebe „dringenden Handlungsbedarf“, auch wenn dies „teilweise schmerzhaft“ sei. Jakob Illi (Die Grünen) regte an, die Zweitwohnungssteuer noch weiter, nämlich auf 20 Prozent, zu erhöhen, wie es beispielsweise in den Gemeinden Chieming, Ruhpolding und Prien schon geschehen ist, und stattdessen den Mietpreis bei acht Euro pro Quadratmeter zu belassen, „auch wenn dies sicher nicht dem aktuellen Mietpreis entspricht.“
Bürgermeister Christian Glas (FB) hingegen befürwortete einen „gemäßigten Anstieg“ beim Beitragshebesatz auf 18 Prozent, eine weitere Erhöhung könne später erfolgen. Schedel meinte, dass diese Erhöhung zu rechtfertigen sei, schließlich habe Eggstätt seit 2005 zehn Prozent, ab 2018 dann einen Beitragshebesatz von zwölf Prozent erhoben. Sie warnte aber auch: „Da werden sicher Widersprüche kommen.“ Glas hielt dem entgegen: „Da haben wir keine Angst.“ Thomas Nitzinger (FB) äußerte sich ähnlich: Es bestehe Handlungsbedarf, aber eine Erhöhung um sechs Prozent sei „erst mal ausreichend“.
Gemeinderat gegen
Mietpreisspiegel
Dem Beschlussvorschlag, den Beitragshebesatz der Zweitwohnungssteuer von zwölf auf 18 Prozent zu erhöhen, aber von der Erstellung des Mietpreisspiegels aufgrund des verwaltungstechnischen und finanziellen Aufwandes abzusehen, folgten die Gemeinderäte einstimmig. Ebenso geschlossen fasste das Gremium den zweiten Beschluss, die dafür notwendige Satzung entsprechend zu ändern.