Riedering – Einstimmig votierte der Riederinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für den Erlass einer Veränderungssperre für den Ortsteil Niedermoosen-Südwest.
Seit 2004 beschäftigt sich der Rat mit dem Bebauungsplan, der nunmehr kurz vor der Vollendung steht; „Wir sind auf der Zielgeraden“, bescheinigte Kämmerer Wolfgang Eberle dem Plan, aber um zu verhindern, dass Bauvoranfragen schon jetzt genehmigt werden, sollte der Gemeinderat eine Veränderungssperre erlassen, so Eberles Empfehlung. Einige Flächen gelten nach aktueller Rechtslage als Innenbereich, entsprechende Bauvoranfragen und Bauanträge könnte das Landratsamt schon jetzt genehmigen, auch genehmigungsfreie Bauten zu errichten, wäre zulässig. Um zu vermeiden, dass Bauvorhaben entstehen, die der vom Gemeinderat beabsichtigten Planung zuwiderlaufen und damit die Planungshoheit der Gemeinde beeinträchtigen, sei eine Veränderungssperre erforderlich. Diese gelte für eine Laufzeit von zwei Jahren, längstens jedoch, bis die Bauleitplanung rechtsverbindlich ist. In der letzten Sitzung hatte Peter Rubeck von der Planungsgruppe Strasser aus Traunstein/Rosenheim die Pläne für den südwestlichen Teil Niedermoosens vorgestellt (wir berichteten).
„Das Kind ist momentan noch nicht in den Brunnen gefallen“, erklärte Eberle, die Maßgaben der letzten Gemeinderatssitzung seien noch nicht in den Plan eingearbeitet. Dominik Summerer (CSU) schloss sich dieser Ansicht an. Er habe Angst, dass der Bebauungsplan dem Rat um die Ohren fliege. Josef Loferer (FW) befürwortete ebenfalls eine Veränderungssperre: „Es braucht noch einmal ein Nachdenken, ob eine Siedlung in so großem Umfang noch verträglich ist für den Ortsteil.“ Andreas Hirzinger (CSU) sprach sich ebenfalls für eine Veränderungssperre aus. Dass Begehrlichkeiten in der Massivität herrschten, sei „uns im Gemeinderat nicht bewusst“ gewesen.
Einige der neuen Gemeinderäte, darunter Christine Banjai und Christine Kreuz (beide FW) sowie Irmgard Wagner (SPD) forderten, künftig bei solch großen Plänen das Gremium in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung vorab zu informieren. Monika Hollinger vom Hauptamt wandte ein, dass auch Erschließungskosten zu bedenken seien.
Ohne Gegenstimme votierten die Gemeinderäte für den Erlass einer Veränderungssperre. elk