Für den Fall, dass sich Grundstücke auftun

von Redaktion

Neue Richtlinien für Einheimischengrund

Bad Endorf – Kaum freie Grundstücke, explodierende Immobilienpreise – auch in Bad Endorf ist die Nachfrage nach Bauland hoch. Wer nicht erbt oder über die richtige Portion Vitamin B verfügt, hat kaum eine Chance, einen Bauplatz zu finden. Das trifft auch viele Einheimische hart.

Für den Fall, dass der Markt Bad Endorf Grundstücke erwerben kann – derzeit sei dies laut Verwaltung nicht der Fall – befasste sich der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit neuen Richtlinien für die Vergabe von Einheimischen Bauland.

Bürgermeister Alois Loferer (CSU) erläuterte, dass der Europäische Gerichtshof 2006 die alten Leitlinien für unrechtmäßig und diskriminierend erklärt hatte. Der Freistaat Bayern hätte daraufhin Mitte 2017 in Abstimmung der Europäischen Kommission neue Leitlinien zur Ausgestaltung von Einheimischenmodellen entwickelt. Die Gemeinden haben nun die Möglichkeit, leichte Änderungen für verschiedene Voraussetzungen zu ändern. Sie können unter anderem die Gewichtung der Punkte bei der Anzahl der Kinder ändern sowie Ehrenämter oder Vereinstätigkeiten in die Gewichtung mit einbeziehen oder die Einkommens- und Vermögensgrenzen festlegen.

Der Bürgermeister erklärte, dass ein eigens dafür gebildeter, fraktionsübergreifender Vergabeausschuss „Bauland für Einheimische“ im ersten Schritt über den Grundsatzbeschluss beraten hätte.

Der Marktgemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, dass die Beiträge aus der Beratung in den Richtlinienentwurf eingearbeitet werden sollen. Diese sollen zur Beschlussfassung erneut vorgelegt und in einer weiteren Sitzung vorgestellt werden. Tina Blum

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