Stephanskirchen – Die Ausschussgemeinschaft von Freien Wählern und AfD im Stephanskirchener Gemeinderat ist vom Tisch. Am gestrigen Freitagvormittag zog Christian Helget (FW) den Antrag zurück.
Helget hatte den Antrag am Tag nach der Januar-Sitzung des Gemeinderates gestellt (wir berichteten). In der Sitzung hatte das Gremium beschlossen, bis 31.März nicht mehr in der großen Runde zu tagen, sondern möglichst viele Kompetenzen auf die beratenden Fachausschüsse zu übertragen. „Für zwei Monate die praktikabelste Lösung, weil ich dann die Fachleute zusammen habe“, so Mair. Dadurch fühlten sich die beiden fraktionslosen Helget und Friedrich Kreutz (AfD) ausgeschlossen, da sie in den Ausschüssen nicht vertreten sind.
Pragmatismus, keine inhaltliche Arbeit
„Dabei ging es um eine rein pragmatische Ausschussgemeinschaft, die lediglich die Möglichkeit von Rede- und Stimmrecht gewährleisten sollte. Eine aktive und inhaltliche Zusammenarbeit mit der Partei AfD war nie mein Ansinnen“, so Helget in einem Schreiben an Bürgermeister Karl Mair (Parteifreie). „Aufgrund der möglichen Falschinterpretation, die die Ausschussgemeinschaft erzeugen könnte, revidiere ich die angestrebte Ausschussgemeinschaft mit sofortiger Wirkung“, schreibt Helget.
Karl Mair sagte, er sei froh, dass „jetzt das Feuer aus der Diskussion raus ist.“ Denn unter den Gemeinderäten sei die Ausschussgemeinschaft durchaus Thema gewesen. Was Petra Schnell (Unabhängige Fraktion) bestätigt: Es habe viele Gemeinderäte gegeben, die Helget mitgeteilt hätten, was sie von der Zusammenarbeit mit der AfD halten. „Man sollte schon vorsichtig sein, mit wem man eine Ausschussgemeinschaft eingeht“, so Petra Schnell. Die jetzige Regelung sei gefunden worden, um den Ratsmitgliedern entgegenzukommen, die aus Angst vor einer Ansteckung seit Herbst nicht mehr in Gemeinderatssitzungen waren. Helgets Aktion verstehe sie nicht und „ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Sinne seiner Wähler war.“
Und die Anzahl der Wähler habe nun mal nicht für mehr als einen Sitz gereicht, so Zweiter Bürgermeister Robert Zehetmaier (Bayernpartei). Die Reaktionen der Ratskollegen hätte Helget vorhersehen können, „dass mia alle ozwidat san, is klar.“
Erleichterung
über gewählten Weg
Steffi Panhans, die Dritte Bürgermeisterin von der SPD, ist „sehr erleichtert, dass Christian Helget diesen Weg eingeschlagen hat.“ Sie könne zwar nachvollziehen, dass man sich etwas ausgeschlossen fühlt, wenn man nicht abstimmen darf, „aber Rederecht hätten sie ja gehabt.“
Kritische Themen und weitreichende Beschlüsse würden ja ohnehin jetzt nicht behandelt. Die Ausschussgemeinschaft hätte in direkter Konkurrenz zu Bayernpartei, Unabhängigen und SPD gestanden, deren Fraktionen aus jeweils zwei Räten bestehen. Nach Ansicht von Dr.Andreas Gaß, Fachmann des Bayerischen Gemeindetages für die Kommunalverfassung, hätte es für die angestrebten Sitze in den Ausschüssen nicht gereicht, denn am Kräfteverhältnis im gesamten Gemeinderat hätte sich nichts geändert (wir berichteten).
Zehetmaier, von 2002 bis 2008 selbst als Fraktionsloser im Gemeinderat, weiß, dass es aufwendiger ist, sich immer selbst zu informieren, sich nicht auf eine Fraktion verlassen zu können. Helget und Kreutz sind, so Mair, aber immer zu den Fraktionssprecherrunden vor Gemeinderatssitzungen eingeladen, sind informiert. Jetzt finden diese Runden vor den Ausschusssitzungen statt, wobei etliche der Teilnehmer per Videokonferenz dabei sind. Und da haben alle Rederecht. Dieses Rederecht hatte Mair sofort Helget und Kreutz in den drei Ausschüssen angeboten. Sie könnten gerne an der Diskussion teilnehmen, aber nicht abstimmen. Das ginge rechtlich nicht. In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 9.Februar war keiner der beiden Herren.