Oberaudorf – Den Gedanken, öffentliche Sitzungen des Gemeinderates durch eine Liveübertragung im Internet einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, äußerte Bürgermeister Matthias Bernhardt (FWO) bereits in der vorherigen Sitzung (wir berichteten). Dazu müsste man ein Konferenzsystem besorgen, was etwa 5000 Euro kosten würde.
Vorab bedarf es allerdings einer rechtlichen Absicherung. In der jüngsten Sitzung merkte Bernhardt an, dass zahlreiche Aspekte, vor allem der Datenschutz, abzuwägen seien. Die einzelnen Gemeinderäte müssten einer Übertragung – sowohl Bild und Ton betreffend – zustimmen. Und diese Zustimmung müsse ohne Druck erfolgen – mit ausreichend Überlegungsfrist. Bis zur nächsten Sitzung sollen die Gemeinderäte schriftlich erklären, ob sie Liveübertragungen von Gemeinderatssitzungen zustimmen oder nicht. Falls das Gremium geschlossen zustimme, werde der nächste Schritt zur Anschaffung eines Konferenzsystems eingeleitet. Das Ergebnis der Abstimmung wird in der nächsten Sitzung ohne Namensnennung bekanntgegeben.bfo