Riedering – Einstimmig votierte der Riederinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für eine Klarstellungssatzung für den Bereich Riedering-Mitte.
Bürgermeister Christoph Vodermaier (FW) stellte vorab die Historie der Beschlussvorlage vor. Ursprünglich sei angedacht gewesen, drei Grundstücke in dem Areal zusammen mit einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung zu überplanen, um hier Baurecht zu schaffen. Erschwerend wirke sich hier nun aber aus, so Vodermaier weiter, dass sich eins der drei Grundstücke nicht gesamt im Innenbereich befinde und dass die beiden anderen planungsrechtlich nach Aussage des Landratsamtes dem Außenbereich zugerechnet werden.
Da die Bauherren der beiden letzteren Grundstücke sich aber bislang nicht über eine Bebauung einigen konnten, „eine zeitnahe Klärung nicht absehbar ist“ und um der Bauherrin des besagten Innen- und Außenbereichsgrundstücks zu Baurecht zu verhelfen, habe das Landratsamt Rosenheim angeregt, eine Klarstellungssatzung aufzustellen. Der Umgriff sei, so Bürgermeister Vodermaier abschließend, bereits mit dem Landratsamt abgesprochen worden.
Architekt und Stadtplaner Ferdinand Feirer-Kornprobst ergänzte, dass eine Klarstellungssatzung eine Innenbereichssatzung sei, „mit der die Gemeinde die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil festlegen kann. Durch den Erlass der Satzung werden die betroffen Grundstücke dem Innenbereich zugeordnet.“ Die Satzung sei darüber hinaus von den verfahrensmäßigen Anforderungen des Baugesetzbuches freigestellt, ein Beteiligungsverfahren von Öffentlichkeit und Behörden sei nicht erforderlich.
Damit sei Rechtsklarheit geboten, merkte Bürgermeister Vodermaier an, und zeigte auf einem Plan die Trennlinie zwischen Außen- und Innenbereich in besagtem Plangebiet. Karl Rothmayer (SPD) fragte, warum hier von Riedering-Mitte die Rede sei. Das betroffene Gebiet liege doch eher im Osten. Dies sei dem Bebauungsplan geschuldet, den der damalige Bauamtsleiter Michael Fellner so benannt hatte, erklärte Bürgermeister Vodermaier, und stellte den Beschlussvorschlag für eine Klarstellungssatzung Riedering-Mitte zur Abstimmung. Ohne weitere Nachfragen stimmte das Gremium geschlossen einer Klarstellungssatzung zu. Elisabeth Kirchner