Neubeuern – In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurden die Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan und das Investitionsprogramm der Marktgemeinde Neubeuern für die nächsten Jahre auf den Weg gebracht: Neubeuern möchte seinen Schwerpunkt auf die kommunalen Pflichtaufgaben legen und dabei richtungsweisende Investitionen tätigen. Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) berichtete bei der Vorstellung des Zahlenwerks von einer „finanziell nicht zufriedenstellenden Situation“. Ohne Diskussion wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet.
Haushalt im Zeichen großer Unsicherheit
Der Haushaltsplan 2021 stehe im Zeichen einer großen Unsicherheit, die die Corona-Krise hervorgerufen habe. Die Marktgemeinde stehe trotz zahlreicher unpopulärer Entscheidungen der vergangenen Jahre zwar finanziell etwas besser da als im Vorjahr, verglichen mit den Vorjahren 2016 bis 2019 jedoch deutlich schwächer. Das hat in erster Linie mit der konjunkturellen Lage und dem Einbruch der Gewerbesteuer von einer halben Million gegenüber den Vorjahren zu tun, die den Markt in seiner Investitionskraft beschneidet. Auch im Bereich der Einkommensteuerbeteiligung gibt es 2021, verglichen zu den Vorjahren, einen geringen Einnahmenrückgang.
Der Marktgemeinderat habe in den letzten Jahren zur Verbesserung des Haushalts viele unbequeme Entscheidungen getroffen, sagte Schneider. Darunter zum Beispiel die kostendeckende Kalkulation bei den Wasserverbrauchsgebühren und bei den Abwassergebühren, Erhöhungen der Hundesteuer, der Bestattungs- und Friedhofsgebühren, bei den landwirtschaftlichen Pachten und den Pachten bei den gemeindlichen Liegenschaften, der Grundsteuer auf Nivellierungsniveau, diverser Verwaltungsgebühren und der Neuberechnung der Miete für Schulhaus und Beurer Halle. So werde es auch im Haushaltsjahr 2021 gelingen, trotz der Mindereinnahmen eine Zuführung zum Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Gemessen an den anstehenden Investitionen sei diese aber zu gering. „Deshalb müssen wir nun Investitionen tätigen, die uns Rückflüsse einbringen und unseren Verwaltungshaushalt auch auf der Ausgabenseite deutlich stärken“, erläuterte Schneider. Dies seien vor allem energetische Maßnahmen, die auf der Agenda der nächsten Jahre stehen und massive Kosten einsparen könnten.
Der Haushaltsplan 2021 baut sich im investiven Bereich in erster Linie um die Kläranlagenertüchtigung auf, die ab Juli durchgeführt werde (1,5 Millionen Euro). Daneben werden Investitionen wie die Fortführung der Kanalsanierung (375000 Euro), die Digitalisierung der Hohenau-Schule (150000 Euro), die Neugestaltung der Außenanlagen der Schulen (350000 Euro), die brandschutztechnische Ertüchtigung der Beurer Halle (165000 Euro) und die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die Feuerwehr beziehungsweise eines Lkw für den Bauhof realisiert.
Daneben wird der TSV Neubeuern zum Zwecke des Sportheimbaus mit 178000 Euro bezuschusst und die First Responder Rohrdorf sollen für ihren Anbau an die Fahrzeughalle 15000 Euro erhalten.
Ergänzt werden die großen Investitionen von kleineren Maßnahmen wie einen barrierefreien Zugang zu den Toiletten am Friedhof, die Fertigstellung der fünften Gruppe im Gemeindekindergarten, ein Investitionskostenzuschuss für die Waldgruppe im Pfarrkindergarten und den Ausbau des Trauzimmers im Schwirtlich-Haus.
Kreditaufnahme
ist möglich
So würde der Markt Neubeuern, der momentan unterdurchschnittlich verschuldet ist, „im schlimmsten Fall zwei Millionen Euro Kredite aufnehmen müssen, um alle Vorhaben realisieren zu können“, so der Bürgermeister.
Was die Verschuldung angeht, würde man dann den Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden erreichen.
Der Haushalt 2021 stelle laut Schneider vor allem im Vermögenshaushalt mit einer Plansumme von 5083000 Euro einen Rekordhaushalt dar. Dies sei in erster Linie dem Investitionsstau geschuldet, der in der Marktgemeinde vorherrsche. Diesen möchte der Gemeinderat in der laufenden Legislaturperiode bis 2026 reduzieren.