Bad Endorf – Im Bad Endorfer Gemeinderat gab es Nachfragen zu einer Vereinbarung im Mustervertrag zur Erschließung von Neubaugebieten. Da diese Nachfragen nicht in der Gemeinderatssitzung geklärt werden konnten, entschied Bürgermeister Alois Loferer (CSU), die Entscheidung über die Verlängerung des Gas-Konzessionsvertrages mit Energienetze Bayern zu vertagen. „Da ist noch ein bisschen Luft“, begründete der Bürgermeister diesen Schritt.
Zuvor hatte er die Historie des Vertrags erläutert. Der bisher gültige 20 Jahre alte Vertrag sei im Herbst vergangenen Jahres ausgelaufen. Auf die neue Ausschreibung im Oktober 2018 habe sich allein Energienetzwerke Bayern gemeldet. Der aktualisierte Vertrag orientiere sich am Mustervertrag, den der Bayerische Städte- und Gemeindetag empfehle. Gleichwohl gebe es einige Änderungen und Ergänzungen durch klare Definitionen der Rechte und Pflichten der Vertragspartner etwa bei der Abstimmung von Bauarbeiten oder bei der Erschließung von Neubaugebieten.
Loferer führte aus, dass der neue Vertrag für 20 Jahre gelte. Der momentane „konzessionslose Zustand“ aufgrund der Verzögerung sei nicht schädlich, da Strom- und Gasnetzbetreiber grundsätzlich nach Ablauf eines Konzessionsvertrags gesetzlich dazu verpflichtet sind, die sichere Versorgung aufrechtzuerhalten. Da die Nachfragen des Gremiums – etwa, was Erschließungsverträge sind und was damit auf die Gemeinde zukomme, nicht beantwortet werden konnten, wurde die Beschlussfassung vertagt. elk