Stephanskirchen – Gutes Einkommen, reichlich Geld auf der hohen Kante – da gönnt man sich schon mal was. Was für Privatleute gilt, das gilt auch für Kommunalpolitiker. Um nicht zu sehr in Versuchung geführt zu werden, hat der Gemeinderat Stephanskirchen vor zwölf Jahren eine Prioritätenliste eingeführt. Auf dieser sind alle wichtigen Projekte des laufenden und der folgenden drei Jahre verzeichnet. Ergänzungen sind möglich – inklusive Finanzierungsvorschlag.
Etliche Anregungen aufgenommen
In der jüngsten Sitzung benötigte der Gemeinderat gerade einmal zwei Minuten, um die Prioritätenliste zu genehmigen. Zwei Minuten für gut sechs Millionen Euro. Das spricht für eine gute Vorarbeit des Kämmerers. Etliche Anregungen hatte Philipp Brück dieses Jahr in die Liste einzuarbeiten. Kleinigkeiten waren ebenso dabei, wie Wünsche nach Grunderwerb für Einheimischenbauland, Gewerbe oder dem Erwerb ökologisch wertvoller Flächen.
Bürgermeister Karl Mair (Parteifreie Bürger) wies darauf hin, dass auch die jetzt einstimmig beschlossene Prioritätenliste nicht in Stein gemeißelt sei. Der eine oder andere Posten werde sich immer verschieben, da manches nicht so schnell umzusetzen sei, wie gedacht, oder andere Dinge plötzlich dringend würden. Der Kämmerer formuliert es philosophischer: „Dem Blick in die Zukunft ist eigen, dass eine gewisse Unschärfe vorhanden ist.“ Die Prioritätenliste sei deswegen eher der rote Faden, an dem sich Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung orientieren.
Ganz nach oben gerutscht ist zum Beispiel das Verfahren zur Ausweisung des Wasserschutzgebietes für den Trinkwasserbrunnen im Ödenwald. So will die Verwaltung gewappnet sein für Grundstücksverhandlungen und eventuelle erste technische Arbeiten.
Einen Sprung nach vorne machte auch die Erweiterung der Otfried-Preußler-Schule. Da soll das Genehmigungsverfahren beginnen (wir berichteten), Brück hat für das laufende Jahr 1,1 der insgesamt gut sieben Millionen eingeplant. Bisher gar nicht auf der Liste und gleich auf Platz drei eingestiegen: die Digitalisierung der beiden Grundschulen (weitestgehend abgeschlossen) und der Mittelschule.
Den weitesten Satz nach vorne machte ein Teil der Wasserversorgung – von Platz 34 auf Null, Kennziffer für laufende Projekte und jährliche Ansätze. Sanierungsarbeiten in der Wasserburger Straße waren erst 2022/2023 vorgesehen, jetzt sind sie nach mehreren Rohrbrüchen sofort nötig.
Nach hinten verschoben wurde hingegen die Erweiterung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Schloßberg, nun – auch pandemiebedingt – erst 2023 geplant. Genauso erging es den Maßnahmen in der Salzburger und der Wasserburger Straße, die den Busverkehr beschleunigen und den Autoverkehr bremsen sollen. Auch sie wanderten pandemiebedingt ins Jahr 2023. Auf das nächste Jahr verschoben wurde eine Sanierung des Strandbads Liebl, dafür soll erst ein langfristiges Konzept zu den Nutzungsmöglichkeiten erarbeitet werden.
Aus der Prioritätenliste ist nicht nur zu ersehen, was wann für wieviel geplant ist und erledigt werden soll, sondern auch, wer in der Verwaltung zuständig ist. Für mehrere Großmaßnahmen, die parallel verwirklicht werden sollten, sei gar nicht der entsprechende Verwaltungsunterbau vorhanden, so Brück. Ein Blick auf die Liste zeigt, dass Tiefbau-Fachmann Wolfgang Neugebauer und sein Bauamtsleiter Wolfgang Arnst spätestens ab 2022 sonst kaum noch aus ihren Büros heraus kämen.
Griff in die Rücklage nicht zu vermeiden
Kämmerer Philipp Brück geht davon aus, dass er in diesem Jahr zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes, also zur Finanzierung der geplanten Investitionen, kräftig in die Rücklagen der Gemeinde wird greifen müssen. Sollte die Corona-Pandemie auch mittelfristig zu geringeren Einnahmen führen, müsse man sich Gedanken über die anderweitige Finanzierung des Haushaltes machen. Noch aber ist es nicht so weit, weswegen der Gemeinderat die Projekte für gut sechs Millionen Euro umfassende Prioritätenliste einstimmig durchwinkte.