Halfing – „Es werden zwei schwierige Jahre.“ Damit leitete Marco Binder, Geschäftsstellenleiter und Kämmerer, die Haushaltsberatung ein. Dennoch genehmigten die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung sowohl den Haushalt 2021 als auch die Finanzplanung bis 2024 einstimmig.
Für die knapp 2800 Einwohner zählende Gemeinde sind in diesem Jahr im Haushalt mit 11,63 Millionen Euro (Verwaltungshaushalt gut 5,617 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt gut 6,015 Millionen Euro) verplant.
Einkommens- und
Gewerbesteuer sinken
Gewerbesteuer hat der Kämmerer „in vorsichtiger Vorausplanung“ mit 800000 Euro angesetzt, 2019 waren es noch 1,7 Millionen. Die Grundsteuer – heuer mit 308000 Euro eingeplant – werde sich in den Folgejahren leicht erhöhen. Bei der Einkommenssteuer – „unsere wichtigste Einnahmequelle“ – erwarte er einen Rückgang um 50000 Euro auf 1,51 Millionen Euro.
Die Schlüsselzuweisung ist heuer mit 185150 Euro angesetzt, im vergangenen Jahr hat sie über 80000 Euro mehr ausgemacht. Allerdings hängt die Schlüsselzuweisung den Steuereinnahmen der Gemeinden immer um zwei Jahre hinterher. Die Kreisumlage – ebenfalls jeweils zwei Jahre hinterher – rund 1,53 Millionen. Auch die Zuführung zum Vermögenshaushalt falle heuer aus. Im Gegenteil müsse der Verwaltungshaushalt mit 717000 Euro aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Beim Vermögenshaushalt ergeben sich durch den Erlös der Veräußerung an eine Wohnbaugesellschaft 1,82 Millionen Euro 2022, dies sei aber nur „ein Planspiel“, so Binder. Durch Erschließungsbeiträge werden die Einnahmen im gemeindlichen Vermögenshaushalt 2022 auf 377000 Euro steigen. Dazu kommen noch Kreditaufnahmen in Höhe von 1,68 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,4 Millionen 2022 – denen aber viele Investitionen gegenüberstehen.
Christina Zehetbauer (CSU) hakte bei der Reismühle nach. Da sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, so Binder. Der Haushalt müsse entsprechend der Entscheidungen des Rates angepasst werden, denn ein Haushalt sei nicht starr, sondern flexibel und lebendig.
Anschließend ging Binder noch auf den Investitionsplan bis 2024 ein. So sind bei der Grundschule 56400 Euro für den Digitalpakt und 87500 Euro für Brandschutz- und sonstige Sanierungsmaßnahmen angesetzt. Die Sanierung der Mehrzweckhalle mit Heizungserneuerung und Gefährdungsanalyse der Warmwasserleitungen mit Sanierung wird dieses Jahr mit insgesamt 247000 Euro veranschlagt, im kommenden Jahr sind nochmals 180000 Euro für die Heizungserneuerung veranschlagt.
Dazu kommen noch Straßenbaumaßnahmen, Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung, für die Wasserversorgung, für den Breitbandausbau und den Glasfaseranschluss für das Rathaus. Für die Erweiterung beziehungsweise den Neubau des Bauhofs sind heuer 80000 Euro und in den beiden Folgejahren jeweils eine halbe Million vorgesehen.
Größter Posten ist das Hochwasserschutzkonzept mit über 600000 Euro heuer und mit 1,8 Millionen im kommenden Jahr. Der Erwerb an Ausgleichsflächen schlage mit 231000 Euro zu Buche und der Erwerb bebauten Grundbesitzes mit 1,68 Millionen Euro – „das entspricht genau der Summe der Kreditaufnahme“, so Binder.
Alles in allem sei im Investitionsplan „viel Musik drin“, merkte Binder an, ehe er auf die Schuldenstandsentwicklung einging. Die Schulden sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken, heuer aber werden sie auf knapp 1,84 Millionen Euro ansteigen.
Über Steuersätze
nachdenken
Besonderes Augenmerk bat der Kämmerer auf die Realsteuerhebesätze zu richten. Im Vergleich mit den anderen Mitgliedern der Verwaltungsgemeinschaft Höslwang und Schonstett seien diese mit 290 v. H. bei der Grundsteuer A und B geringer, aber bei der Gewerbesteuer mit 320 v. H. in allen drei Gemeinden gleich, aber: „Im Vergleich mit den Durchschnitten im Landkreis oder landesweit sind diese niedrig. Da müssen wir eventuell mal was machen“, so Binder.
Ohne weitere Nachfragen verabschiedeten die Gemeinderäte vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde einstimmig sowohl die Haushaltssatzung 2021 als auch den Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024.