Brannenburg – Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2021 und das Investitionsprogramm. Da der Haushalt bereits im Finanzausschuss vorberaten wurde, gab es keine Diskussion. Im Vergleich zum letzten Jahr steigt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben um 2,5 Prozent auf 13160500 Euro. Coronabedingt wurde die Planung sehr vorsichtig gestaltet, unterstrich Kämmerer Roland Berndl. Mit den niedrigen Ansätzen für die Gewerbesteuereinnahmen (2160000 Euro) und den Einkommensteuerausgleich (3450000 Euro) möchte die Gemeinde gegen mögliche Einnahmeausfälle gewappnet sein. Im letzten Jahr waren für die beiden Posten zusammen 490000 Euro mehr angesetzt worden.
Steigender Trend bei Schlüsselzuweisung
Über die letzten Jahre gesehen, lagen die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen bis auf eine Ausnahme aufgrund einer Rückzahlung stets über dem Ansatz, machte Berndl deutlich. An Schlüsselzuweisungen seien rund 350000 Euro mehr als im letzten Jahr zu erwarten, was den seit einigen Jahren steigenden Trend fortsetze. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B mit jeweils 300 Prozent und für die Gewerbesteuer mit 320 Prozent blieben auch heuer unverändert, so Berndl. Auf der Ausgabenseite würden vor allem die Kreisumlage mit 3,1 Millionen Euro und die Personalausgaben mit 2,5 Millionen Euro zu Buche schlagen – gefolgt von den Unterhaltungs- und Betriebsaufwendungen (rund 1,6 Millionen Euro), dem Zuschussbedarf für die Kinderbetreuungseinrichtungen (rund 1,4 Millionen Euro) und den Umlagen für Schul- und Abwasserzweckverband (1,05 Millionen Euro).
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt liege bei 824700 Euro und so deutlich über der Pflichtzuführung von 248200 Euro. Das Volumen des Vermögenshaushalts in Einnahmen und Ausgaben betrage 5385200 Euro und liege damit rund 25 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Die größte Investitionsmaßnahme ist laut Berndl der Neubau des Integrationshortes St. Raphael, für den in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro veranschlagt sind. Die Gesamtkosten für den Hort liegen bei 3,1 Millionen Euro. Darüber hinaus schlagen die geplante Ampelanlage an der Nußdorfer Straße mit 300000 Euro, die Investitionsumlage an den Abwasserzweckverband mit 283900 Euro und der Ausbau der Breitbandversorgung mit 258000 Euro zu Buche. Jeweils 200000 Euro seien für Sanierungsmaßnahmen der örtlichen Wasserversorgung und des Vereinsheimes am Kirchplatz, den Dorfbachausbau und Straßenbaumaßnahmen vorgesehen. Zudem werden Gelder für ein technisches Gerät und persönliche Ausstattung der Feuerwehren, der Anteil an der Sanierung der Lawinenverbauung an der östlichen Wendelsteinabfahrt, die Neuordnung von Begleitflächen an der Rosenheimer Straße sowie für den Gasanschluss und die Heizungsanlage des Kindergartens St. Michael eingeplant, informierte Berndl.
Keine
Kreditaufnahme
Eine Kreditaufnahme sei nicht nötig, da die Investitionen durch die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (824700 Euro), die Zuschüsse (1628200 Euro) und eine hohe Rücklagenentnahme (2728300 Euro) gedeckt seien. Wenig Änderungen ergeben sich beim Schuldenstand, der mit rund 4,5 Millionen Euro zum Jahresende etwa 250000 Euro unter dem Wert zu Jahresbeginn liegen wird. Die große Entnahme aus den Rücklagen reduziert diese zum Jahresende 2021 auf rund 1,4 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt laut Berndl bei 697 Euro, zusammen mit den Verbandsschulden ergeben sich 1110 Euro.