Bad Endorf – Mit einer eindeutigen Mehrheit verabschiedete der Bad Endorfer Gemeinderat in der jüngsten Sitzung den Gas-Konzessionsvertrag mit Energienetze Bayern, der für die kommenden 20 Jahre gültig sein soll. Bürgermeister Alois Loferer (CSU) erinnerte an die vorangegangene Sitzung, als der Rat den Vertrag schon einmal besprochen hat.
Damals seien Nachfragen aus dem Gremium hinsichtlich der Nebenabreden wie etwa bei der Erschließung von Neubaugebieten aufgekommen, deshalb wurde die Entscheidung vertagt. Inzwischen habe die Verwaltung die Fragen klären lassen.
Festzuhalten sei, so der Rathauschef, dass eine Gegenüberstellung der Nebenabreden des Vertrags von 2000 und der des Entwurfs von 2020 nicht möglich sei, denn die Nebenabreden seien nicht miteinander vergleichbar. Der Vertragsentwurf unterscheide sich vom bisher gültigen Vertrag vor allem durch die klare Definitionen der Rechte und Pflichten der Vertragspartner. So wurde vor allem der Punkt um etwa die Erschließung von Neubaugebieten oder die Errichtung von Rohrleitungsabzweigleitungen im Zuge des Straßenausbaus umfangreich modifiziert und erweitert.
Loferer fügte an, dass sich in der Regel der Eigentümer um die Energieerschließung des Grundstücks kümmert. Sollte die Gemeinde eigene Parzellen erschließen, prüfe sie, wer der Energielieferant sein soll.
Bettina Scharold (CSU) befand: „Erdgas ist für mich nicht Energieträger der Zukunft“ und stellte die 20-jährige Laufzeit in Frage. Auch Josef Moosbauer (CSU) hakte hier nach. Bürgermeister Loferer entgegnete, in der vergangenen Sitzung habe man das breit diskutiert, er verstehe nicht, warum weitere Anfragen kommen, nachdem man am Tag vor der Sitzung mit der Anwaltskanzlei BBH die offenen Fragen besprochen habe. Loferer betonte: „Wir haben keinen Zwang, dass wir Gas anbieten müssen.“
Gemeinderat Eduard Huber (Grüne) wollte wissen, ob sich der Vertrag am Mustervertrag orientiert habe, was Volker Ellspermann von der Verwaltung bejahte. Viele Vorschriften seien für die Gemeinde im Vergleich mit dem vorherigen Vertrag verbessert worden. Bürgermeister Loferer beendete die Debatte mit dem Beschlussvorschlag, den Konzessionsvertrag zur Versorgung mit Gas in der vorliegenden Fassung mit den Nebenabreden, die dem Konzessionsvertrag als Bestandteil beigefügt wird, rückwirkend zum 16. Oktober 2020 zu unterzeichnen. Bis auf zwei Gegenstimmen aus der CSU schlossen sich die übrigen 15 Gemeinderatsmitglieder diesem Beschlussvorschlag an. elk