Stephanskirchen – Jahrzehntealte Bebauungspläne gibt es in jeder Gemeinde. Meist sind sie so bebaut wie in den 60er-, 70er- oder 90er- Jahren geplant. Probleme gibt es höchstens, wenn ein Haus aufgestockt oder erweitert werden soll. Es gibt aber auch Fälle, in denen nicht gebaut wurde wie geplant, ein Großteil der Fläche heute brach liegt. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich jetzt der Stephanskirchener Bau- und Planungsausschuss.
Heute viel mehr
Grundeigentümer
Der Bebauungsplan mit der Nummer 51, „Pit-Gelände Haidholzen“ entstand in den 1990er-Jahren. Zwei Gewerbehöfe sollten dort entstehen. Bei der Planung ging man davon aus, so Christian Hausstätter, der für die Bauleitplanung zuständige Mitarbeiter der Verwaltung, dass die Nachkriegsbaracken direkt an der Haidenholzstraße in absehbarer Zeit beseitigt würden.
Letzteres geschah nicht, die Baracken stehen bis heute, die mittlere wurde verkauft und saniert. Der zweite Gewerbehof entstand nicht. Und aus den zwei Eigentümern der 90er-Jahre wurden durch Erbfolge und Verkauf inzwischen sieben.
Die sich nicht einigen können. Es habe mehrere Gespräche gegeben, so Hausstätter im Ausschuss, eine gemeinsame Vorgehensweise sei nach deren Verlauf nicht abzusehen. Eine Umsetzung des Bebauungsplanes ist aus Sicht des Bauamtes heute nicht mehr möglich.
Zwei Bauinteressenten hatten eine Änderung des Bebauungsplanes beantragt, weil im einen Fall eine ursprünglich festgelegte Baulinie mittlerweile auf einem Nachbargrundstück – dem der verkauften und sanierten Baracke – liegt und im anderen Fall das Baugrundstück nur einen Teil des nicht gebauten Gewerbehofes umfasst. Da sei die Frage, was aus den anderen Parzellen wird. Zudem erstreckt sich das zweite Bauvorhaben in eine als Grünbereich festgelegte Fläche. Beidem könne, so Hausstätter, aus Sicht des Bauamtes nicht zugestimmt werden.
Da es aber nicht im Sinne der Gemeinde sei, dass die mehrere Hektar große Fläche auf Dauer brach liegt, schlug die Verwaltung vor, einen Stadtplaner mit einer städtebaulichen Studie zu beauftragen. Dazu sei es vermutlich erforderlich, das reine Gewerbegebiet zugunsten eines Mischgebietes beziehungsweise eines urbanen Gebietes aufzugeben. Dafür müsse die Gemeinde finanziell erst einmal in Vorleistung gehen. Sie könnte – je nach Ergebnis der Studie – die Grundeigentümer nachträglich an den Kosten beteiligen. Die Kosten für eine Studie lägen, so Hausstätter auf Nachfrage, „wohl irgendwo im vierstelligen Bereich“. Die Initiative der Verwaltung wurde parteiübergreifend begrüßt, „denn nur Grünfläche dort, das kann es nicht sein“, so Uwe Klützmann-Hoffmann (SPD). Stephan Mayer warnte davor, zu viel Wohnbebauung zuzulassen, die Fläche sei als Gewerbegebiet gedacht gewesen und das solle die Gemeinde nicht aufgeben. Damit tue man auch den dort ansässige Firmen keinen Gefallen. Eine Sorge, die Johannes Lessing (Die Grünen) teilte. Petra Hofmann (UF) ging davon aus, dass nach dem bestmöglichen Kompromiss gesucht werde.
Erschwerend kommt bei der Suche nach einer Lösung hinzu, dass an der Nordostseite der Haidenholzstraße ein Geh- und Radweg mit Grünstreifen geplant ist, für den die Gemeinde Grund erwerben müsste. Die Eigentümer erklärten laut Hausstätter, dass sie sich einen Verkauf der benötigten Flächen nur vorstellen könnten, wenn für den folgenden Ausbau der Haidenholzstraße keine Erschließungsbeiträge festgesetzt werden. Was rechtlich nicht möglich sei.
Die Haidenholzstraße müsse ausgebaut werden, so Mayer, denn sie sei einer der Haupt-Schulwege. Vor dem Ausbau fürchtet sich Robert Zehetmaier (Bayernpartei): „Wenn wir die Straße anpacken, machen wir die Büchse der Pandora auf. Da ist vermutlich belastetes Material im Boden.“ Könne man nicht einfach die Fahrbahn abfräsen und mit einer neuen Teerdecke versehen? Wenn der Unterbau in Ordnung sei, dann wäre das denkbar, so Bauamtsleiter Wolfgang Arnst. Mayer war dagegen: Wenn die Haidenholzstraße saniert werde, dann anständig.
Stadtplaner
beauftragt
Letztlich sprach sich der Bau- und Planungsausschuss jeweils gegen eine Stimme gegen die beantragten Änderungen des Bebauungsplanes aus. Einmütig war der Ausschuss dafür, dass die Verwaltung einen Stadtplaner mit einer Studie für den rund 2,2 Hektar großen Bereich der beiden Gewerbehöfe beauftragt. Damit die Planung wieder an die Realität angepasst werden kann.