Raubling – Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Einstellung eines Klimaschutzmanagers nahm in der jüngsten Sitzung breiten Raum ein und wurde letztendlich nur aus den Reihen der Grünen mit vier Stimmen befürwortet. Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern und SPD lehnten den Vorschlag mit 18 Gegenstimmen mehrheitlich ab.
Wichtiges
Zukunftsthema
Martina Visser (Bündnis 90/Die Grünen) hatte eingangs erklärt: „Es ist mir ganz wichtig, hier im großen Kreis zu diskutieren und einen gemeinsamen Kenntnisstand zu haben, um dieses wichtige Thema zu besprechen. Wir können uns auch gerne in Bad Aibling und Kolbermoor informieren, die bereits einen Klimamanager haben. Ich möchte Pros und Contras mit euch abwägen. Ich sehe darin einen Beitrag zum Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung.“
Professor Dr. Dominikus Bücker vom Institut für nachhaltige Energieversorgung GmbH erläuterte, dass das Klimaschutzmanagement in der Kommune bei einem Erstvorhaben über zwei Jahre hinweg mit 75 Prozent und anschließend für weitere drei Jahre mit 40 Prozent gefördert werde.
Bürgermeister Olaf Kalsperger (CSU) unterstrich die Bedeutung des Klimaschutzes. In den vergangenen Jahren sei beispielsweise bei Gebäudesanierungen die energetische Sanierung mit Vollwärmeschutz großgeschrieben worden. „Einige haben die Bemühungen der Gemeinde im Hinterkopf, nur keiner weiß es, drastisch ausgedrückt“, sagte er. Bisher habe man keinen eigenen Fachmann dafür eingestellt: „Klimaschutz ist zweifellos wichtig, aber kann ich mir dafür einen neuen Mitarbeiter erlauben, dafür ein Gehalt zahlen, das über dem einiger unserer Mitarbeiter liegen würde?“ Die Finanzplanung bis 2024 sei ausgereizt, einen neuen Mitarbeiter dafür einzustellen, fände er überzogen.
Visser gab zu bedenken, dass nach Abzug der Fördergelder die Gehaltskosten für die Gemeinde überschaubar wären. Laut Geschäftsführer Stefan Landprecht dürften sie bei rund 18500 Euro pro Jahr liegen.
Paul Vodermaier (CSU) sagte, ihn nerve es, wenn die Antragsteller einen Klimamanager wegen einer besseren Außendarstellung ins Spiel brächten. „Die Frage für die Gemeinde muss doch sein, ob es sinnvoll und finanzierbar ist.“ Man könne nicht jemanden einstellen, nur weil es eine Förderung gebe. Toni Maurer (Freie Wähler) war der Ansicht, dass man versuchen könnte, eigene Mitarbeiter auszubilden, statt teure Spezialisten einzustellen. Alexandra Burgmaier (SPD) meinte zum Thema Klimaschutzmanager: „Wenn man sich einen ‚Heilsbringer‘ erhofft, ist es meistens schief gegangen. Besser ist eine Finanzierung projektbezogen angelegt.“
Kosten-Nutzen-Effekt
gibt den Ausschlag
Nach dem Austausch vieler Pro- und Contra-Argumente stellte Brunhild Rothdauscher (Bündnis 90/Die Grünen) den Antrag auf Vertagung der Abstimmung. „Abgelehnt“, konterte darauf Zweiter Bürgermeister Wolfgang Rechenauer (CSU), „das Thema wurde bereits verschoben, jetzt nicht schon wieder“. Dafür erhielt er außer von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitliche Zustimmung.
Für die Mehrheit der Räte war am Ende der Kosten-Nutzen-Effekt ausschlaggebend. Kalsperger bat um Abstimmung über den Antrag, der mit 18 zu vier Stimmen abgelehnt wurde.