Stephanskirchen – Der tiefe Griff in die Rücklagen hatte vor wenigen Tagen den Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats noch beunruhigt, hatte zu Diskussionen geführt. Bis zur jetzigen Gemeinderatssitzung hatten sich die Gemüter beruhigt.
Kämmerer Philipp Brück stellte den 32 Millionen Euro schweren Haushalt nur noch kurz vor. Denn im Verwaltungshalt (knapp 25,7 Millionen Euro) hat sich gegenüber den Vorjahren nicht viel geändert. Und die Gewerbesteuereinnahamen hatte Brück schon 2020 drastisch heruntergesetzt – bevor überhaupt klar war, wie lange Corona uns beschäftigen wird. Und über den heuer 6,4 Millionen umfassenden Vermögenshalt mit den Investitionen der Gemeinde wird bei der Verabschiedung des Haushaltes und des Finanzplans nicht diskutiert: In Stephanskirchen gibt es seit vielen Jahren eine Prioriätenliste, die ständig aktualisiert wird. Auch während des Jahres.
Investieren, anstatt Strafzinsen zu zahlen
Momentan hat Stephanskirchen etwa 15 Millionen Euro auf der hohen Kante, für den Kämmerer wird es immer schwieriger, dieses Geld so unterzubringen, dass er keine Strafzinsen – offiziell: Verwahrentgelt – zahlen muss. Also plant Brück die Finanzierung der Investitionen aus den gemeindlichen Rücklagen. „Angesichts von Strafzinsen vielleicht gar nicht so verkehrt“, meinte Johannes Lessing, Fraktionssprecher der Grünen, dazu. „Ausgesprochen sinnvoll“ fand es Uwe Klützmann-Hoffmann (SPD), wie der Kämmerer gelernter Banker. Zumal die Gemeinde in die Zukunft, in die Jugend, investiere, sagte er mit Blick auf Sanierung, Erweiterung und Neubau an der Otfried-Preußler-Schule. Petra Schnell (UF) merkte an, die Gemeinde habe über Jahre sparsam gewirtschaftet, habe jetzt die hohe Rücklage, „da können wir uns die wichtigen Dinge auch leisten.“ „Und wir kriegen ja auch was für unser Geld“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Günther Juraschek mit Blick auf die Otfried-Preußler-Schule. Gerade die sieben Millionen Euro dafür machten Christian Helget (FW) mit Blick auf die Rücklagen Angst. Zumal die Schule um mehrere Millionen teurer werde, als ursprünglich angenommen.
Die Ausgaben für „wichtige Dinge“ führen im schlimmsten Fall dazu, dass Stephanskirchen Ende 2023 nur noch 300000 Euro auf dem Sparbuch hat. Dann haben sich aber die Gewerbesteuereinnahmen nicht erholt, es gab keine Gewerbesteuerkompensation vom Staat, die Einkommensteuerbeteiligung ist gesunken, die Gemeinde hat keinerlei Grundstücke verkauft, etc. So schlimm werde es vermutlich nicht kommen, so der Kämmerer. Aber spätestens Ende 2022/Anfang 2023 müsse man sich die Entwicklung genau anschauen, überlegen, ob und wie reagiert werden muss.
Er setze die Summen eher vorsichtig an, damit für Notfälle noch Luft ist. In diesem Jahr, so Brück, habe er zum Beispiel eine halbe Million Euro für Grunderwerb eingestellt, von der noch nicht sicher sei, ob sie gebraucht werde. Und gebe es auch 2021 eine Gewerbesteuerkompensation – was er noch nicht wisse, wandere die direkt in die Rücklagen. Zwar wünschte sich Lessing manchmal etwas weniger Vorsicht vom Kämmerer, aber Stephan Mayer, Fraktionschef der Parteifreien, fand gerade dieses „Fahren auf Sicht“ gut. Das und die solide Infrastruktur der Gemeinde sowie den insgesamt stabilen Haushalt ließen ihn halbwegs positiv in die Zukunft schauen.
Das Gewerbe besser
im Blick behalten
Florian Beck, Fraktionsvorsitzender der Bayernpartei, war sich mit Juraschek einig, dass Verwaltung und Kommunalpolitik die Gewerbetreibenden in der Gemeinde besser im Blick haben sollten. „Bei uns stockt die Gewerbesteuereinnahme seit Jahren oder sinkt sogar, in anderen Gemeinden steigt sie“, so Juraschek. Bei all dem Reden über die Rücklagenentnahme dürfe man aber eines nicht vergessen, so Beck: Stephanskirchen ist schuldenfrei und bleibt das nach den Planungen von Brück auch bis 2024.
Stephan Mayer lobte die gesamte Verwaltung, die die Gemeinderäte immer bestens informiere, Entscheidungen sehr gut vorbereite. Kämmerer Philipp Brück sei dafür ein gutes Beispiel, denn er bereite ein eigentlich trockenes Thema so auf, dass auch Laien Interesse daran hätten und sich zurechtfänden. Dafür gab es zustimmenden Applaus der Kollegen aller Fraktionen.
Der Haushaltssatzung, die rückwirkend zum 1.Januar 2021 in Kraft tritt, stimmten nur Helget und Friedrich Kreutz (AfD) nicht zu. Der Finanzplan bis 2024 wurde gegen die Stimme von Helget verabschiedet.