Bad Endorf – In der jüngsten Sitzung der Marktgemeinde Bad Endorf wurde einstimmig für eine Verlängerung der Betriebszeit der Gaststätten bis 23 Uhr und eine temporäre Erweiterung der gastronomischen Außenbereiche gestimmt.
Lärmschutz muss
gewährleistet sein
Auf Anfrage der Marktverwaltung habe das Landratsamt Rosenheim in einem Antwortschreiben erklärt, dass es bereit sei, „den Betrieben in diesem Zeitraum durch die Erweiterung der Betriebszeit für die Außenterrassen entgegenzukommen.“
Bürgermeister Alois Loferer (CSU) fasste das Schreiben weiter zusammen. So habe das Landratsamt Verständnis geäußert, dass die Gastronomiebetriebe der Region derzeit erheblich unter den aktuellen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung leiden. Gleichwohl bleibe das Recht auf ausreichenden Lärmschutz bestehen. Im vergangenen Jahr seien zahlreiche Lärmbeschwerden an das Landratsamt Rosenheim, häufig in direktem Zusammenhang mit Gastronomiebetrieben, herangetragen worden.
Rechtsanspruch auf Einhaltung der Grenzwerte kollidiere daher mit einem Gastrobetrieb. Dazu komme noch erschwerend hinzu, dass „sich unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes ein möglichst langer Aufenthalt der Gäste im Außenbereich durchaus empfiehlt.“
Den Gastronomen könne in den kommenden Sommermonaten auf Antrag jeweils eine befristete Verlängerung der Betriebszeit bis 23 Uhr bewilligt werden, sofern die zuständige Gemeinde hierfür ihr Einvernehmen erteilt.
Die Gastronomen haben jedoch durch geeignete Maßnahmen eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die Grenzwerte im Bereich der jeweiligen Gaststätten zuverlässig eingehalten werden.
Einstimmiges
Votum
„Um begründeten Lärmbeschwerden effektiv begegnen zu können, behalten wir uns daher den Widerruf der Betriebszeitverlängerungen im Einzelfall vor“, heiße es abschließend in dem Schreiben weiter.
Bürgermeister Loferer schlug deshalb vor, einem Grundsatzbeschluss für die Verlängerung der Betriebszeit der Gaststätten bis 23 Uhr sowie eine zeitweise Erweiterung der Außenbereiche das grundsätzliche Einvernehmen zu erteilen, sofern seitens des Rosenheimer Landratsamtes eine diesbezügliche Genehmigung in Aussicht gestellt werde.
Die Bad Endorfer Gemeinderäte befürworteten Loferers Vorschlag letztlich einstimmig.