Schechen – Die Gemeinde will sich personell und fachlich für die Planungen des Brenner-Nordzulaufs rüsten. Der Gemeinderat hat der Verwaltung das „Okay“ gegeben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Im Rathaus erwartet man einen großen Mehraufwand im Zuge der Brennerzulauf-Planungen. Gleichzeitig will man in der Gemeinde gut aufgestellt sein, um die Interessen der Kommune bestmöglich zu vertreten.
Fast keine Zeit für
das Alltagsgeschäft
„Vor drei Wochen kam ja heraus, dass man sich bei der Bahn für die violette Trasse entschieden hat – und seitdem habe ich eigentlich nichts anderes gemacht als Interviews zu geben, Presseanfragen zu beantworten und mich in der Bürgerinitiative einzusetzen“, so Bürgermeister Stefan Adam (CSU). Er hat dabei immer wieder betont, welche Auswirkungen die Trasse für das Schechener Gemeindegebiet hätte.
Adam verdeutlichte, welche Ziele er für die Gemeinde verfolge: die erste Option sei es, die Strecke zu verhindern. Die zweite Option sei es, die Trasse unter die Erde zu bringen. Die letzte Option sei es, anhand der derzeitigen Planungen das Beste für Schechen herauszuholen.
In Plänen der Deutschen Bahn sehe man allerdings, dass das Vorhaben schon sehr detailliert ausgearbeitet sei. Die Planer, so die Befürchtung des Bürgermeisters, würden die Gemeinde „mit Plänen zuschütten“. Auch, weil der Zeitplan vonseiten der Bahn eng ist: Das Vorplanungsende ist für 2024, der Baubeginn für 2031 und die Inbetriebnahme für 2038/40 vorgesehen.
Eine Vielzahl von Besprechungen sowie Anfragen von Bahnvertretern, Presse, Bürgern, Vereinen, Bürgerinitiativen, betroffenen Nachbargemeinden, Anwälten sei zu erwarten. Zudem müssten entscheidungsreife Sachverhalte für den Gemeinderat zeitnah vorbereitet werden. Diese Aufgaben seien mit dem aktuellen Personalstand nicht zu bewältigen. „Da brauchen wir jemanden, der uns unterstützt, was das Fachliche angeht“, so Adam. Zustimmung gab es insbesondere von Andreas Rausch (CSU). „Ich bin ja eigentlich für einen schlanken Verwaltungskörper“, meinte er. Doch dieser Schritt sei auch ein Zeichen, dass sich jemand kümmere und der Gemeinde hilft, zu agieren.
Stephan Dialler (Parteifreie), der die Kommune im Gemeindeforum des Brenner-Nordzulaufs vertritt, sagte: „Ich glaube, dass das Scheißding kommt, ob wir wollen oder nicht.“ Jetzt hätte die Gemeinde noch die Möglichkeit, zumindest ein bisschen mitzuplanen, und dafür brauche es „volle Manpower“. Er betonte auch: „Die Planer der Bahn kümmern sich um alles, aber die planen nicht für uns.“
Dr. Florian Zeller (CSU) fragte, ob es sinnvoll sei, sich eine Stelle mit einer anderen Gemeinde zu teilen. „Wir haben in Schechen aber eine ganz andere Situation als in allen anderen Gemeinden“, erwiderte Dialler. Daher halte er das für äußerst schwierig.
Juristische Hilfe
ist neu zu regeln
Hans Neumayer (Parteifreie) fragte, ob es eine Möglichkeit gebe, den Personalmehraufwand bezahlt zu bekommen. Leider nein, antwortete der Bürgermeister. Er erklärte außerdem, dass die juristische Begleitung durch ein Anwaltsbüro, das man gemeinsam mit Nachbargemeinden beauftragt hatte, nur während des Raumordnungsverfahrens lief und nun abgeschlossen sei. Adam kündigte aber an, sich demnächst mit Bürgermeister-Kollegen zu treffen und zu besprechen, inwiefern man erneut juristische Hilfe in Anspruch nehmen könne.
Der Gemeinderat einigte sich einstimmig darauf, dass die Verwaltung notwendige Maßnahmen einleiten und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitstellen solle, um sich personell und fachlich für die Brennerzulauf-Planungen zu rüsten. Wie genau das umgesetzt werden soll, will das Gremium in seiner nächsten Sitzung diskutieren.