Bad Endorf – Flachdächer, die begrünt sind, Schrägdächer, die Platz für Solaranlagen bieten und heimische Pflanzen auf den Grünflächen – wenn es nach den Bad Endorfer Grünen gehen soll, sind das die Richtlinien, nach denen in der Zukunft in der Marktgemeinde gebaut werden soll. Der Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung zwar gegen die Beschlussvorlage der Grünen, aber mit 11:7 für eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die Ähnliches vorsieht.
Grüne präsentieren
ihren Antrag
Der Dritte Bürgermeister Eduard Huber von den Grünen präsentierte den Antrag im Gremium. Die Idee war, ein Hinweispapier zu verabschieden. Den Grünen sei es ein Anliegen, „bei Bauvorhaben die Lasten für Klima und Umwelt gering zu halten“, erklärte Huber. So könnten zum Beispiel Dachneigung und Dachausrichtung für kommende Bauten bindend festgelegt werden. Andere Dinge sollen nur als Vorschlag formuliert werden, wie zum Beispiel eine standortgerechte Fassadenbegrünung.
Bürgermeister Alois Loferer (CSU) schlug einen Gegenbeschluss vor, der von der Mehrheit des Marktgemeinderates schließlich angenommen wurde. Der sieht vor, dass eine Arbeitsgruppe zu dem Thema gegründet wird. Außerdem will Loferer auf die Expertise des Klimaschutzmanagers warten, der in den kommenden Monaten seine Arbeit aufnehmen wird. Zudem soll der Gemeinderat erst über ein solches Hinweispapier abstimmen, wenn er eine allgemeine Schulung in Sachen Baurecht erhalten habe.
Und gerade Letzteres zeigt das grundsätzliche Problem der Marktgemeinde Bad Endorfs. Sie hat Schwierigkeiten mit einer einheitlichen Bauleitplanung. Das war bei der Diskussion der Marktgemeinderäte deutlich zu spüren.
CSU-Fraktionssprecher Johann Webersberger pochte auf die geplante Schulung der Gemeinderäte in Sachen Baurecht: „Dann kann ein grundsätzlicher Rahmen der Bebauungspläne ausgearbeitet werden und erst dann können wir uns um solche Detailanträge kümmern.“
Ähnlich sah es Georg Mitterer von der SPD. Mit Nachdruck wies er darauf hin, dass der Gemeinderat sich seit Jahren um eine einheitliche Bauleitplanung bemühe. Loferer bestätigte, dass mit der Bauleitplanung „eine Herkulesaufgabe und viel Arbeit vor uns“ liege. Eine Schulung der Gemeinderäte werde aber, sobald es die Corona-Pandemie zulasse, angesetzt. Wie wichtig die Fortbildung sei, hätten die Ortstermine im vergangenen Jahr gezeigt. „Hier fehlt die klare Line“, so der Bürgermeister.
Loferer sprach sich aber grundsätzlich für ein Hinweispapier aus, das auf eine ökologische Bebauung abzielt. „Es ist ein wichtiges Thema, aber wir müssen das juristisch einwandfrei machen.“ Deswegen lautete der Vorschlag der Verwaltung, erst eine Arbeitsgruppe zu gründen und dann über ein Hinweispapier abzustimmen.
Wie es gehen kann, zeigt die Stadt Bad Aibling. Die Stadträte verabschiedeten in der zurückliegenden Wahlperiode ein entsprechendes Papier, das Richtlinien und Empfehlungen für ökologisches Bauen im Stadtgebiet vorgibt. Das Hinweispapier wirbt für weniger Flächenversiegelung und mehr Anpflanzungen von Bäumen, gibt Aiblings Stadtbaumeister Andreas Krämer als Beispiel an. Ein Flachdach muss begrünt werden und beim Verlegen von Pflastersteinen wird darauf geachtet, dass das Wasser gut ablaufen kann. Ein verwaltungstechnischer Mehraufwand seien die Vorgaben und die Hinweise nicht, erklärt Krämer. Sie werden dem Bauträger vorgelegt und der muss sie dann umsetzen. „Manchmal gibt es mit dem Bauträger Diskussionen, ob es das wirklich braucht.“ Aber das seien die Vorgaben und die müssten so umgesetzt werden, resümiert Krämer.
Grüne zweifeln
an Umsetzung
Ob der geplante Arbeitskreis letztendlich in einem Hinweispapier für eine ökologische Bauleitplanung resultiert, daran zweifeln die Grünen noch. „Wir hätten uns gewünscht, dass unser Antrag durchgegangen wäre und nicht auf die lange Bank geschoben wird“, sagt Fraktionsvorsitzender der Grünen, Martin Both. In Bad Endorf stehen große Bauvorhaben an und gerade dafür sei ein Hinweispapier wichtig. In der Marktgemeinderatssitzung wurde kein konkreter Zeitplan für die Erstellung des Hinweispapiers festgelegt. „Ich befürchte jetzt, dass es in der Luft hängt. Aber ich bin erst mal optimistisch“, so Both.