Riedering – Der Feststellung der Jahresrechnung 2019 stimmte der Gemeinderat Riedering einstimmig zu. Der Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus Dr. Georg Kasberger (CSU), Robert Langzauner (WUS) und Josef Lindner (BWGN), hatte einen Tag lang stichprobenartig Belege sowie Ein- und Ausgaben überprüft. Dr. Georg Kasberger (CSU) als Vorsitzender des Ausschusses übernahm die Vorstellung des Abschlussberichts.
Bei der Überprüfung der Einhaltung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans wurden einige erhebliche Haushaltsüberschreitungen wie beispielsweise das Mähen der Wasserpflanzen im Tinninger See oder die Ausgaben für das Anrufsammeltaxi festgestellt. Aber gleichzeitig hielt der Prüfungsausschuss fest, dass die Ausgaben hierfür nicht exakt planbar gewesen seien, aber plausibel sind und zudem ein nachträglicher Beschluss des Gemeinderats vorliegt. Geprüft wurde auch die Vermietung gemeindeeigener Wohnungen. Hier regte der Prüfungsausschuss eine Überprüfung der Mietverträge an, da seit 2004 keine Anpassung erfolgt sei. Die Erhebung der Kanal-Herstellungsbeiträge erfolgt mit hohem zeitlichen Verzug, es werden derzeit erst die aus 2017 fälligen Beträge abgerechnet. Auch hier mahnte der Prüfungsausschuss eine Beschleunigung der Abrechnung an.
Was die Erfassung des beweglichen Vermögens der Gemeinde angeht, so liegen bisher nur Inventarlisten für Kfz vor. Der Ausschuss sah es als wichtig an, auch andere hochwertige Gegenstände wie zum Beispiel EDV systematisch zu erfassen. Hinsichtlich des Personalwesens gab es auch einen Vermerk. Um langfristige Abwesenheitszeiten von Mitarbeitern durch die Einbringung von in mehreren Jahren angesammelten Überstunden zu vermeiden, sollten entsprechende Regelungen (Deckelung) bei der Übertragung ins Folgejahr getroffen werden. Ein letzter Punkt betraf die Feuerwehr Neukirchen. Hierzu wurde festgestellt, dass beim Brand im Feuerwehrhaus Neukirchen 2018 eine erhebliche Versicherungslücke für die Gemeinde und die Feuerwehr bestand. Die Versicherungssituation der Gebäude sowie der Feuerwehren sollte überprüft und angepasst werden. „Zusammenfassend kam der Rechnungsprüfungsausschuss zu dem Ergebnis, dass die Verwaltungstätigkeit den haushaltsrechtlichen Vorgaben entspricht.“
Eberle wiederholte einige Zahlen aus der Jahresrechnung, die er schon in der Gemeinderatssitzung im Sommer vorgestellt hatte (wir berichteten). So weiche der Gesamthaushalt entgegen dem Haushaltsansatz mit 1,07 Millionen Euro ab, das Jahresergebnis für 2019 mache nun insgesamt 18833958 Euro aus. Der Verwaltungshaushalt schloss in Einnahmen und Ausgaben mit 11,4 Millionen Euro, den Vermögenshaushalt mit 7,4 Millionen Euro ab. Die Jahresrechnung wurde ohne Gegenstimme genehmigt. elk