Nußdorf/München – Die Abgeordneten der Grünen-Fraktion im Landtag, Rosi Steinberger, Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz, und Claudia Köhler, Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim, nahmen im Landtag die Unterlagen der Petition „Rettet den Heuberg“ (wir berichteten) von Ulrich Kottmann, Vertreter des Aktionsbündnisses aus Nußdorf, entgegen.
Die Petition fordert, den im Ortsteil Überfilzen der Gemeinde Nußdorf betriebenen Steinbruch nicht zu erweitern. Das Betreiberunternehmen möchte in den nächsten 50 Jahren auch oberhalb der genehmigten 758 Meter Höhe Gestein entnehmen. „Der Bereich liegt jedoch im streng geschützten Gebiet in der Alpenschutzzone C und Eingriffe in die Natur sind laut Alpenplan dort nicht gestattet“, so die beiden Abgeordneten in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Verwaltungsgerichtshof verfügte Abbaustopp
Im Mai 2018 hatte deshalb der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Abbaustopp oberhalb von 758 Metern verfügt. In der Begründung (zu finden mit dem Suchwort „Steinbruch“ und dem Aktenzeichen 22 CE 17.2260 auf www.gesetze-bayern.de; Anmerkung der Redaktion) seien zahlreiche Versäumnisse und Unzulänglichkeiten der relevanten Behörden sowie Verstöße des Betreibers gegen Auflagen dokumentiert, so Kottmann.
Die Petenten argumentieren nicht zuletzt mit Klimaschutz: Die Zement-Herstellung ist laut Pressemitteilung von Köhler und Steinberger einer der emissionsintensivsten Industrieprozesse. Deshalb sei der Klimaschaden, der durch die Verwendung von Zement entstehe, beträchtlich: Bis zu acht Prozent der globalen Treibhausgasemissionen würden durch die Zementherstellung verursacht.
Rosi Steinberger sagt dazu: „Der aktuelle Streit um den Heuberg ist ein deutlicher Beweis, dass wir endlich in die Kreislaufwirtschaft kommen müssen, um den Raubbau unserer Ressourcen zu begrenzen. Aus unserer Sicht darf die Erweiterung auf keinen Fall genehmigt werden.“
Die Grünen-Abgeordneten forderten bei einem Ortstermin im vergangenen Jahr bereits die öffentliche Erörterung aller Einwendungen – es sind über 1200 – und reichten eine Anfrage ein. „Wie wir hören, lenkte das Landratsamt ein und will nun doch einen öffentlichen Termin anberaumen. Ein erster Erfolg“, so Claudia Köhler. „Schlimm genug, dass es da erst unsere Intervention brauchte. Es wäre fatal, das Projekt ohne Debatte und volle Transparenz weiterzutreiben. Denn gerade Entscheidungen mit einer solchen Langzeitwirkung dürfen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.“
Wenig Vertrauen
ins Landratsamt
Eine Einstellung, die dem Aktionsbündnis entgegenkommt. Denn das Vertrauen in die Objektivität der Abteilung Immissionsschutz im Landratsamt Rosenheim sei aufgrund der Abbauerweiterungen 1980 und 1994 erschüttert, heißt es in der Petition. Damals sei der seit 1972 geltende Alpenplan nicht einmal erwähnt worden. Und die 1996 als „Forststraße“ genehmigte Straße im Steinbruch, im Gegensatz zur Hauptzufahrt weit überwiegend in der strengeren Schutzzone C gelegen, trug nicht zur Vertrauensbildung bei. Nicht nur die Grünen im Landtag nehmen sich des Themas an, auch bei der Kreisversammlung der Rosenheimer Grünen am gestrigen Mittwoch ging es vor allem um den Steinbruch am Heuberg.